: Otto Edel (SPD): Senat soll Lage für MieterInnen verbessern
Berlin. Eine negative Bilanz zog der baupolitische Sprecher der SPD, Otto Edel, für das Jahr 1991. Die vielen Probleme der Berliner MieterInnen hätten nicht alle [nicht alle?!! d.K.] gelöst werden können. Nach wie vor herrsche Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern treffe. Edel verlangte eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarf des Vermieters. Wer eine vermietete Eigentumswohnung kaufe, solle künftig überhaupt keinen Anspruch auf Eigenbedarf mehr geltend machen können. Dazu wäre aber die Änderung eines Bundesgesetzes notwendig. Edel forderte außerdem den Senat auf, Wohnungen auf den senatseigenen Stadtgütern im Umland bauen zu lassen, da es immer schwieriger werde, Wohnungen in der Innenstadt zu errichten.
Die Mieten in West-Berlin würden weiter steil ansteigen, prognostizierte Edel, da die Bonner Regierungsparteien die Kappungsgrenze bei Neuvermietungen nicht verlängert hätten. Edel forderte den Senat auf, Lösungen zu finden, damit die Sozialämter nicht weiterhin für die Obdachlosen in Billigpersonen mehr Geld bezahlen müßten als für die Anmietung einer Luxuswohnung. In Ost-Berlin sei bei vielen Bewohnern durch die neue Miete die Schmerzgrenze erreicht worden. Eine weitere — mittelfristig geplante — Mieterhöhung sei schon für 1992 nicht sozial vertretbar, zumal außerdem Entlassungswellen bevorständen. esch
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