■ FLUCHT: Kein Abschiebestopp für ÄthiopierInnen
Bonn (afp) — Vor dem Hintergrund der veränderten Lage in Äthiopien sehen Bund und Länder keine Notwendigkeit mehr für einen generellen Abschiebestopp bei Asylbewerbern aus dem ostafrikanischen Land. Dies teilte die Bundesregierung nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Montag in ihrer Anwort auf eine kleine Anfrage der Gruppe Bündnis 90/Grüne mit. Die Abgeordneten wollten wissen, ob das Bundesinnenministerium bereit sei, die Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen aus Eritrea und Äthiopien zu stoppen. Über ein generelles Aussetzen von Abschiebungen einer Ausländergruppe oder in einen bestimmten Staat hätten die obersten Landesbehörden zu entscheiden, betonte die Bundesregierung.
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