Zankapfel Schwarzmeerflotte bleibt

■ GUS-Außenminister tagten in Moskau über Schwarzmeerflotte und neue Beziehungen zwischen den Republiken/ In Weißrußland begann ebenfalls Debatte über Zukunft der GUS-Streitkräfte

Moskau (dpa/taz) — Wer kriegt die Schwarzmeerflotte? Das war auch auf dem gestrigen Treffen der GUS- Außenminister in Moskau, neben der Gestaltung der zukünftigen Beziehung zwischen den Republiken, dasThema des Tages. Doch der Streit zwischen Rußland und der Ukraine bleibt weiterhin unentschieden. So wiederholte der Chef der Schwarzmeerflotte, Admiral Igor Kasatonow, daß allein die Ukraine Anspruch auf die Flotte habe, und nannte eine mögliche Aufteilung „absurd und aberwitzig“. Nach Ansicht von Rußlands Außenminister Andrei Kosyrew stehen die Parteien im Streit um die Flotte vor der Alternative, „alles aufzuteilen und nichts übrigzulassen oder sich auf zivilisierte Art und Weise zu verständigen“. Sein ukrainischer Amtskollege Anatoli Slenko dagegen zeigte sich vor Journalisten „gelinde gesagt überrascht“ von den Äußerungen von Boris Jelzin, der am Vortag die Flotte für Rußland beansprucht hatte. Slenko ist jedoch überzeugt, daß in der Frage „für beide Seiten annehmbare Lösungen“ gefunden werden können.

Admiral Kasatonow sagte vor der Presse in Kiew, er halte eine vereinigte Flotte im Schwarzen Meer unter der Führung Rußlands und der Ukraine sowie unter Beteiligung Georgiens für möglich. Diese drei ehemaligen Sowjetrepubliken unterhalten Marinestützpunkte der Schwarzmeerflotte. Der Admiral bekräftigte, daß die Soldaten der Flotte weiterhin ihrem Eid auf die Sowjetunion verpflichtet blieben.

Indessen kritisierte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew den russischen Militäreid, der vor wenigen Tagen in den Streitkräften verbreitet worden war. Die Soldaten sollen danach „auf Rußland und sein Volk“ schwören, auch wenn sie in anderen Republiken stünden.

Auch im weißrussischen Parlament begann gestern eine Debatte über die Zukunkt der GUS-Streitkräfte. Die Minsker Führung hatte dem Oberkommandierenden der GUS-Streitkräfte, Jewgeni Schaposchnikow, in der vergangenen Woche zugesichert, mit dem Aufbau einer eigenen Armee nicht vor 1995 zu beginnen.

Während die Oberen tagen, muß sich die „Normalbevölkerung“ mit den drastischen Preiserhöhungen rumschlagen. Immer wieder kommt es zu spontanen Protesten. Das ukrainische Kabinett hat deshalb „soziale Schutzmaßnahmen“ beschlossen, damit die Preise für Milchprodukte nur um das Dreifache erhöht werden. Indessen nannte der Ökonom Abel Aganbegjan — einer der Vordenker der Wirtschaftsreform unter Michail Gorbatschow — die Preiserhöhungen eine „erzwungene, aber unumgängliche Maßnahme“. Nach Meinung des Wissenschaftlers hätte der Preisfreigabe ein Eindämmen des staatlichen Defizits, die Privatisierung des Handels und eine Sanierung des Bankwesens vorausgehen müssen.