Bundeswehr spart, Jäger 90 bleibt

■ Stoltenberg kündigt Streichung von 43,7 Milliarden Mark für Rüstung an/ SPD sieht nur 7 Milliarden

Bonn (afp/ap) — Die Bundeswehr soll nach dem Willen ihrer politischen und militärischen Führung von 1993 bis zum Jahr 2005 beim Kauf von Waffen 43,7 Milliarden Mark einsparen. Nach einer Konferenz über den Bundeswehrplan 93 begründete Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) die Streichungen am Wochenende mit der veränderten Sicherheitslage und dem „engen Finanzrahmen“ des Verteidigungsetats. Über das Schicksal des umstrittenen „Jäger 90“ werde aber erst Mitte des Jahres entschieden. Der Minister bekräftigte, daß die Luftwaffe „in jedem Fall“ um das Jahr 2000 ein modernes Jagdflugzeug brauche.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, kritisierte, der Verteidigungsminister habe nicht genug gestrichen. Von den Streichungen blieben bei Licht gesehen gerade 7,2 Milliarden Mark wirkliche Einschnitte übrig. Über einen Zeitraum von 13 Jahren seien das „gerade mal 550 Millionen“ im Jahr. „So wie die Planung vorgesehen ist, wird sie nicht realisiert werden können“, monierte Kolbow.

Stoltenberg betonte, der Einsatz militärischer Machtmittel zur Durchsetzung politischer Ziele könne in Europa und seinen Nachbargebieten auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Nach der Nato-Entscheidung zur Schaffung gemeinsamer Krisenreaktionskräfte sollen zudem schnelle Einsatztruppen der Bundeswehr so ausgerüstet werden, daß sie die zusätzlichen Aufgaben erfüllen können. Bis 1995/96 sollen alle drei Teilstreitkräfte dem Bündnis entsprechende Verbände zur Verfügung stellen können, sagte Generalinspekteur Klaus Naumann. Wegen der geltenden Verfassungslage seien diese Truppen zunächst nur im Nato-Vertragsgebiet einsetzbar. Sobald jedoch eine Verfassungsergänzung erfolgt sei, sollten die gleichen Verbände auch im Auftrag der Vereinten Nationen entsandt werden können.

Bisher waren nach Angaben Stoltenbergs bis 2005 jährlich rund neun Milliarden Mark für Anschaffungen vorgesehen. Das ergäbe für den Planungszeitraum 115 bis 117 Millarden Mark, von denen jetzt 43,7 Milliarden Mark eingespart werden sollen. Für die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeugs seien von 1993 bis zum Jahr 2005 zwölf Milliarden Mark eingeplant, sagte Stoltenberg. Derzeit werde geprüft, ob es überzeugende Alternativen zum „Jäger 90“ gebe. Den Spitzen der Koalitionsfraktionen solle bis Jahresmitte ein Bericht zur abschließenden Meinungsbildung vorgelegt werden.

Gänzlich gestrichen werden sollen nach dem von Stoltenberg vorgelegten Plan zwölf Rüstungsprojekte im Volumen von rund 20,7 Milliarden Mark. Dazu gehören der Panzerkampfwagen 2000, ein Minenkampfsystem für das Heer sowie die Aufrüstung des Panzerabwehrhubschraubers 1 (PAH-1) auf Nachtkampftauglichkeit.

Weitere 23 Milliarden Mark sollen gespart werden durch geringere Stückzahlen bei 18 Posten. Davon betroffen sind unter anderem der gemeinsam mit Frankreich geplante Panzerabwehrhubschrauber 2 (PAH-2), ein Aufklärungssystem Oberste Bundeswehrführung (LAPAS), das Panzerabwehrraketensystem PARS 3 LR sowie Verbesserungen am Kampfpanzer Leopard 2 und am Mehrzweckkampfflugzeug Tornado.