: Datenschutz - eine Illusion?
■ betr.: "Wanzen bald in allen Autos?", "Gauck-Behörde sollte selektiv wirken können", taz vom 7.1.92
betr.: »Wanzen bald in allen Autos?«, »Gauck-Behörde sollte selektiv wirken können«, taz vom 7.1.92
Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, wie das neue Polizeigesetz in Zusammenhang zu bringen ist mit der Stasi-Debatte? [...] Den Leuten, die ständig den demokratischen Rechtsstaat beschwören, würden die Augen tränen, wenn sie wüßten, wie, wo, was und warum alles über sie gespeichert ist.
Als vor der Stasi-Zentrale noch die Mahnwachen standen, um die Akten zu sichern, gingen schon die »ganz unauffälligen Herren« ein und aus und bewunderten die Stasi-Leute ob ihrer effizienten Arbeitsweise. Mir war im Sommer 1990 schon klar, was mich im vereinigten Deutschland erwarten würde.
Viele glauben an den hochgepriesenen Rechtsstaat und an Datenschutz — welche Illusion. Die Polizei rüstet auf mit Gesetzen, die angeblich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens dienen sollen, es ist längst unter uns. Stasi-Millionen fließen gemeinsam mit Spekulantengewinnen, Erpressergeldern und Narco-Dollars in unserem Wirtschaftskreislauf, ohne daß es bis jetzt jemand gestört hat. Wozu also der ganze Aufwand neuer Gesetze? Demonstranten filzen, Bürger ausspähen, Polizei und BGS stärken — das Land rüstet sich, um für die sozialen Unruhen, die unweigerlich ins Haus stehen, gerüstet zu sein. [...]
Die unsägliche Stasi-Debatte, man müsse die Täter wirksam vor den Opfern schützen und anderer Nonsens, zeigen nur die Angst und Hilflosigkeit und den Willen zur Verdrängung. Mir scheint es so zu sein, daß die Regierung mit der Stasi-Diskussion ein Thema gefunden hat, das die Menschen genug erregt und beschäftigt, daß sie die eigentlichen Probleme nicht mehr so genau im Blickfeld haben. [...] Wo der Wille und die Fähigkeiten zu einer tatsächlichen Gestaltung der Politik fehlen, ist es eben einfacher, ein Polizeigesetz zu erlassen.
Für mich ist der demokratische Rechtsstaat genauso eine Chimäre wie der Sozialismus. Die Idee ist gut — aber die Ausführung im Parteienstaat ist miserabel. Es ist doch nicht zu übersehen, die Hybris der Politiker ist kaum noch zu überbieten. Renate Helling, 1134 Berlin
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