Martinshofladen soll bleiben

■ Beirat: Nachverhandlungen, Gutachten, bundesweite Ausschreibung gefordert

Der Laden des Martinshofes im Deutschen HausFoto:Andreas Weiss

Der Beirat Mitte fühlt sich in seinem Beteiligungsrecht „empfindlich“ mißachtet. Daß er über den geplanten Verkauf des „Deutschen Hauses“ erst eine Woche nach der entscheidenden Deputationssitzung vom 6.12. informiert wurde, ist für die Beiräte Anlaß genug, einen Verfassungsrechtler mit der „Geltendmachung seiner demokratischen Rechte“ zu beauftragen. Skepsis und Wut bestimmten dann auch weitgehend die Beiratssitzung am Montag abend. Mehrheitlich beschloß der Beirat, den Verkauf (“unter den mitgeteilten Umständen“) abzulehnen.

Zu viele Fragen waren offengeblieben, etwa warum es keine bundesweite Ausschreibung gegeben habe. Schließlich hätten andere investitionswillige Interessenten den Kaufpreis mitbestimmen können. Stattdessen solle das Sahnestück am Markt für zwei Millionen verschleudert werden. Der Beirat Mitte besteht im Falle eines Verkaufs deshalb auf bundesweiter Ausschreibung.

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Den Beiräten waren außerdem Möglichkeiten alternativer Nutzung, zum Beispiel im Rahmen des Tourismusförderprogramms, nicht ausreichend überlegt worden. Und wodurch die beabsichtigte „höherwertige Gastronomie“ gesichert sei, könne auch durch nichts belegt werden. Gutachten und Akteneinsicht forderten die Wortführer im Beirat, Anne Albers (SPD) und Peter Puppe (Grüne) vehement.

Nach welchem Stil hier verfahren wurde, zeige allein die Terminierung des Geschäfts: Verhandelt hatte Bremen mit der Landesbank und Beck & Co schon seit der Sommerpause, wie Heinrich Dietrich, der Liegenschaftsverwalter beim Finanzsenator, auf der Beiratssitzung öffentlich erklärte. Doch informiert und zur Zustimmung bewogen wurden über diese Verhandlungen die Deputationen einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Und ein Wertgutachten, das zu erarbeiten sonst Monate dauert, hatte das Katasteramt

überraschend kurzfristig zustandegebracht — für Anne Albers ein Indiz für den „langen Arm“ des alten Finanzsenators Grobecker.

Der Beirat Mitte forderte aber auch aus einem anderen Grund Nachverhandlungen: Der Senat müsse sichern, daß der Verkaufsladen des Martinshof im Deutschen Haus bleiben könne. Die Vertreter der Landesbank erklärten dagegen offen: „Eine wirtschaftliche Nutzung ist nur möglich, wenn die gesamte Fläche zur Verfügung steht.“

Der Elternbeirat der Behindertenwerkstätten appellierte an den Senat, „sich nicht von lukrativen Geschäften blenden zu lassen , sondern zu den behinderten Menschen zu bekennen.“ Die Leiterin des Martinshofs, Hannelore Stoever, erinnerte daran, daß der Finanzsenator beim Martinshof in der Pflicht stehe. Die Behinderten hätten gerade erst 21.000 Mark aus ihren Verkaufserlösen in die Renovierung des Ladens gesteckt, weil Ex-Finanzsenator Grobecker ihnen den Laden langfristig zugesagt habe.

Im Februar will der Beirat sich erneut mit dem Verkauf befassen. ra