: Zölle zeigen mehr als Subventionen
■ Gatt-Schlußverhandlungen: EG zeigt sich diskussionsbereit, bleibt aber in der Agrarfrage hart
Genf (taz) — Der Form nach diskussionsbereit, in der Sache jedoch hart zeigte sich die EG bei seit Montag in Genf wiederaufgenommenen Gatt- Verhandlungen im Lenkungsausschuß TNC. Zwar akzeptierten die zwölf EG-Länder — ebenso wie die übrigen 96 Mitgliedsstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Trade and Tarifs, Gatt) — den von Generaldirektor Arthur Dunkel vorgelegten Kompromißentwurf für ein Abkommen als Grundlage für die bis Ostern terminierten Verhandlungen. Doch beharrten die Unterhändler der EG weiterhin auf erheblichen Veränderungen im Agrarbereich. Die EG- Kritik richtet sich gegen den Abbau der Exportsubventionen und Importbeschränkungen, wie sie das 450seitige Dunkel-Papier vorsieht.
Doch nachdem die EG den Kompromiß grundsätzlich als Verhandlungsbasis akzeptiert hat, befindet sie sich nach Einschätzung von BeobachterInnen und Mitgliedern anderer Delegationen in einer schwierigeren Situation als zuvor. Für Änderungen braucht sie die Zustimmung der 108 Staaten. Erreicht sie diese nicht und verweigert dann ihre Unterschrift unter das Dokument, steht sie als Neinsagerin und Hauptverantwortliche für das Scheitern der Uruguay-Runde da.
Die Vertreter Japans und Südkoreas wandten sich am Montag gegen die in Dunkels Vertragsentwurf vorgesehene Aufhebung des totalen Reisimportverbots. Dunkels Vorschlag, die vielfältigen, zum Teil versteckten Formen von Importbarrieren im Agrarbereich durch Umwandlung in Einfuhrzölle zu vereinheitlichen, stieß auf Widerspruch neutraler europäischer Staaten, namentlich der unter erheblichen Druck ihrer Bauern geratenen Schweizer Regierung sowie Finnlands. Dahinter steht die Sorge, daß die Umwandlung in Zölle das ganze Ausmaß der Importbarrieren erst recht deutlich machen und entsprechende Reduzierungsforderungen nach sich ziehen würde. Unwidersprochen blieb Dunkels Maßgabe, daß ein Gatt-Abkommen erst unter Dach und Fach ist, wenn alle zustimmen können. Andreas Zumach
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