: CDU kämpft für Bausumpf
■ Die Christdemokraten wollen schneller bauen lassen
Berlin. Die CDU-Vorschläge zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sollten verwirklicht werden. Dies forderte gestern der CDU- Fraktionsvorsitzende, Klaus Landowsky. Wer, wie der baupolitische Sprecher der SPD, im Zusammenhang mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren von »Wildwest-Methoden« spreche, habe nicht begriffen, daß es in Deutschland den Grundsatz der Baufreiheit gebe, sagte Landowsky. Es sei unerträglich, daß allein in Hellersdorf 4.000 Wohnungen leerstünden.
Landowsky bezog damit Stellung in einem seit Tagen schwelendem Streit zwischen der SPD und den Bezirken einerseits und der CDU andererseits. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, hatte am Montag gefordert, Bauprojekte müßten innerhalb von drei bis sechs Monaten automatisch genehmigt werden, wenn die Behörde keinen Bescheid gebe. Der baupolitische Sprecher der SPD, Otto Edel, hatte daraufhin erklärt, die Aushebelung demokratischer Beteiligungsrechte von Bürgern und Gemeinden sei unakzeptabel. Aber auch CDUler bezogen dagegen Stellung.
Der Tiergartener Stadtrat und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Dieter Ernst, erklärte, die Entscheidungszeiträume bei Planverfahren dauerten so lang, weil mehrere Senatsverwaltungen gefragt werden müßten. Zudem könnten die Behörden nicht auf eine Prüfung der Bausubstanz und der Standfestigkeit verzichten. Und die baupolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Ziemer, wies darauf hin, daß Wohnungsbauanträge bereits jetzt nach dem Baugesetzbuch nach drei Monaten genehmigt werden müßten. Daß die CDU vorschlage, diese Frist auf sechs Monate zu verlängern, zeuge von Inkompetenz. Wenn die CDU allerdings vorschlage, Baugenehmigungen grundsätzlich auf dem Wege der Befreiung zu erteilen, öffne dies der wilden Einfamilienhausbebauung und dem Bausumpf Tür und Tor. esch
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