: Reform statt Bausumpf
■ CDU sollte mehr Demokratieverständnis als SED haben
Ost-Berlin ist, planerisch gesehen, ein weißer Fleck auf der Landkarte. Die SED verfügte von oben herab und ohne Beteiligung der BürgerInnen, ob Altstadtkerne abgerissen, Straßen durchgeschlagen und Plattensiedlungen auf die grüne Wiese gestellt wurden. Dies widerspricht westlichen Demokratievorstellungen, und deshalb muß ein Planwerk auch für den Ostteil der Stadt her. Dazu kommt, daß dort Hunderte von Investoren bauen wollen. Sie alle bekommen ihre Baugenehmigung mit einem Gummiparagraphen, und ohne Anhörung der Anwohner. Aber was von dem Motto: »Hauptsache, es wird schnell gebaut, egal was«, zu halten ist, kann man nicht nur an den verschandelten Altstädten in der ehemaligen DDR sehen. Auch in der alten Bundesrepublik gibt es dafür genügend Beispiele.
Nun behaupten CDU und FDP immer mal wieder, daß die demokratischen Planverfahren zu lange dauerten. Sie fordern mehr Befreiungen vom Planungsrecht. Aber ganz abgesehen davon, daß CDU und FDP, was Demokratie angeht, doch bitte nicht hinter das Niveau der SED zurückfallen möchten: Was herauskommt, wenn Politiker ohne rechtliche Grundlage Baugenehmigungen erteilen, hat man beim Berliner Bauskandal gesehen, als mehrere Politiker der CDU und der FDP ihren Hut nehmen oder gar ins Gefängnis gehen mußten. Sie hatten gegen Bares für eine Reihe von Bauprojekten Befreiungen erteilt.
Daß Planung in Berlin so lange dauert, liegt vor allem daran, daß sie auf verschiedene Senatsverwaltungen und die Bezirke zersplittert ist. Da ist eine Reform nötig. Die Bezirke sollten ihre Bebauungspläne machen dürfen, ohne daß ihnen der Bausenator hereinredet. Und die Bauleitplanung für ganz Berlin sollte ausschließlich in der Hand des Senators für Stadtentwicklung liegen. Eva Schweitzer
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