Ost-Kommunen brauchen mehr Geld

Bonn (ap) — Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, den „Fonds Deutsche Einheit“ aufzustocken, damit die finanziell stark belasteten ostdeutschen Kommunen weiterhin Zuschüsse bekommen können. In den Städten und Gemeinden der neuen Länder würden sich die Ausgaben für 1991 auf 40 Milliarden Mark belaufen, erklärte Städtetagspräsident Manfred Rommel gestern. Das Finanzierungsdefizit liege bei einer Milliarde Mark. Ohne Aufstockung des Fonds werde für 1992 ein Rückgang der Zuweisungen des Bundes und der Länder von 21 auf 19,5 Milliarden Mark befürchtet. Die Steuereinnahmen 1991 im Osten betrügen nur 2,5 Milliaren Mark; die kommunalen Gebühreneinnahmen seien mit rund drei Milliarden Mark gering, so Rommel.