: Senatsvorschlag abgelehnt
■ Parlamentarier wollen lieber eigene Kommission
Berlin. Das Abgeordnetenhaus wird sich nicht an der von der Berliner und der Brandenburgischen Landesregierung geplanten gemeinsamen Kommission beteiligen. In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Ältestenrates stieß ein entsprechender Vorschlag des Senats auf Ablehnung.
Der Senat hatte vergangene Woche die Berliner Mitglieder der paritätisch besetzten Kommission benannt. Neben sechs Senatsmitgliedern und dem Chef der Senatskanzlei sollten auch drei Parlamentarier dem Gremium angehören. Deren Benennung sollte von Parlamentspräsidentin Laurien vorgenommen werden. Doch diese hat bis heute noch kein entsprechendes Schreiben von Diepgen erhalten. Wie ihr Sprecher Sassenroth erklärte, sei bislang »im dunkeln geblieben, woher die Idee kam«.
Laurien war erst durch ein Protestschreiben der Grünen/ Bündnis 90 auf die Senatsinitiative aufmerksam geworden. Die Abgeordneten verständigten sich darauf, den von beiden Parlamenten geplanten Ausschuß für Regionalplanung noch im Februar einzusetzen. Zwar wollen die Fraktionen von CDU und SPD noch über eine Beteiligung an der Regierungskommission abschließend befinden, doch wurde dies nach Sassenroths Einschätzung als »wenig sinnvoll« erachtet. dr
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