: UN-Resolution gegen Libyen vertagt
New York (afp/taz) — Der UN-Sicherheitsrat hat auf Antrag der Blockfreien seine Abstimmung über eine Resolution zu Libyen auf Dienstag verschoben. Der Resolutionsentwurf, der von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgearbeitet wurde, fordert Libyen auf, umgehend bei der Aufklärung der Anschläge auf zwei Flugzeuge von PanAm und UTA 1988 und 1989 zu kooperieren. London, Paris und Washington geben an, über genügend Beweise für eine Beteiligung des libyschen Geheimdienstes an den Attentaten zu verfügen. Bei dem Anschlag auf die PanAm-Maschine waren im Dezember 1988 insgesamt 270 Menschen getötet worden, bei dem Attentat auf die Maschine der französischen Fluggesellschaft UTA starben 171 Menschen.
Von Libyen verlangen die drei Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, die den Entwurf einbrachten, die sofortige Auslieferung zweier Verdächtiger. Libyen hat zwar mehrfach seine Kooperationsbereitschaft versichert, verweigert aber die Auslieferung der beiden Männer, die dem libyschen Geheimdienst angehören. Die blockfreien Sicherheitsrats-Mitglieder, Kapverden, Marokko, Simbabwe, Ecuador, Indien und Venezuela, verlangen eine größere Beteiligung des UN-Generalsekretärs. Unter den blockfreien Staaten ist man keineswegs geneigt, der Beweisführung der amerikanischen, britischen und französischen Staatsanwälte ohne weiteres Glauben zu schenken, zumal gerade den USA mehr oder weniger unverhohlen unterstellt wird, lediglich nach einem neuen internationalen Sündenbock zu suchen. Nach wie vor hält sich die These, daß Spuren des Anschlags von Lockerbie nach Syrien führen, Washington die syrische Regierung aufgrund ihrer Loyalität während des Golfkrieges jedoch nicht öffentlich bezichtigen wollte.
Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen wollen die blockfreien Staaten durch die Beteiligung des Generalsekretärs, der als neutral gilt, die Zusammenarbeit Libyens mit der internationalen Justiz erleichtern. Butros Ghali empfing am Montag eine hochrangige libysche Delegation.
Die libysche Regierung protestierte inzwischen gegen die geplante Resolution. In einem Schreiben an den Sicherheitsrat bat sie darum, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Libyen entsandte ferner zwei ehemalige Außenminister nach New York, die das Land bei der Sicherheitsrats- Debatte vertreten sollen. anb
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
