SPD-Chef kritisiert Ampel
■ Horst Isola mahnt SPD-Senatoren: Sparpolitik muß „sozialverträglich“ sein
Der kommissarische SPD-Landesvorsitzende Horst Isola will die Haushaltspolitik die Ampel- Koalition noch eine sozialdemokratische Handschrift geben. „Das vermisse ich bisher“ meinte er gestern. Der Senat habe nur ein Zahlenwerk zusammengestellt.
Hintergrund der Intervention: Am vergangenen Dienstag hatte Isola neue Akzente für die Programmatik der SPD angekündigt. Er habe daraufhin sehr viele positive Reaktionen aus der SPD erhalten, sagt Isola. „Ich erwarte, daß das Signal bei den Haushaltsberatungen beachtet wird.“ Die SPD müsse Konsequenzen aus dem Wahrlergebnis ziehen und deutlich machen, daß sie die Interessen von Dauerarbeitslosen und sozial Schwachen vertritt.
Die Aufstellung des Haushaltes sei deshalb nicht nur eine „Bewährungsprobe für die Ampel- Koalition“, wie Finanzsenator Kröning erklärt hatte, sondern auch eine „Bewährungsprobe für die SPD in der Ampel“. In diesem Sinne habe es sich der Landesvorstand der SPD am 7. Februar vorbehalten, einen Beschluß zum Thema Kindergarten-Gebühren zu fassen, bevor der Senat dann entscheidet. Isola könnte sich als Ergebnis einer Meinungsbildung der SPD-Spitze vorstellen, daß die Streichung des Behindertenrabatts und des Geschwisterrabatts als „völlig unerträglich“ zurückgewiesen wird.
Auch über die Erhöhung der Straßenbahn-Gebühren will der Landesvorstand am kommenden Montag beraten, bevor am Dienstag der Senat sich damit befaßt. „Die Partei wird nicht selbst die Haushaltsberatungen führen“, räumt Isola ein.
Allerdings erwarte der Landesvorstand ein „eindeutiges Signal“ der SPD-Bank in der Ampel-Koalition, er wolle ein „politisches Konzept“ der Haushaltspolitik sehen und nicht ein „reines Zahlenwerk“. Im Koalitionsvertrag stehe, daß Einnahmeverbesserungen für die öffentliche Hand den Bürgern nur „sozialverträglich“ aufgebürdet werden dürften. K.W.
