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USA wollen offenbar ABM-Vertrag unter den Tisch kehren

Washington (dpa) — Die US-Regierung hat einen weiteren Schritt unternommen, den ABM-Vertrag von 1972 mit der früheren Sowjetunion über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen zu kippen. Auf der US-Liste bestehender größerer Abkommen zur Rüstungskontrolle, an die sich die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) halten sollen, tauche der ABM-Vertrag nicht mehr auf, berichtete die 'Washington Post‘ am Sonntag unter Hinweis auf US-Regierungsbeamte.

Der ABM-Vertrag steht einer vollen Entwicklung und Stationierung der strategischen Verteidigungsinitiative der USA (SDI) im Wege, die angesichts der technischen Möglichkeiten unter der Bezeichnung GPALS (Global Protection Against Limited Strikes) inzwischen mehr regional begrenzten Charakter angenommen hat.

Um einen atomaren Konflikt zu verhindern, verbietet der Vertrag umfassende Raketenabwehrsysteme. Im Oktober hatten die USA einen Anlauf gemacht, mit den Sowjets in Genf über „eine Begrenzung von Umfang und Zeitpunkt“ der Einrichtung defensiver Systeme zu verhandeln. Nachdem der damalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow seine Bereitschaft zu Verhandlungen geäußert hatte, war Ziel der Initiative, den Vertrag entweder neu auszuhandeln oder zu ergänzen.

US-Beamte erwarten, daß Präsident George Bush im neuen Haushalt eine Erhöhung der SDI-Mittel um eine Milliarde auf fünf Milliarden Dollar fordern wird.

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