: Heckelmann will mehr Polizei in den Straßen
Berlin. Angesichts zunehmender Gewalt in Berlin will der von der CDU gestellte Innensenator Dieter Heckelmann zum besseren Schutz der Bürger »mehr Grün« auf die Straßen schicken. Ab Mitte Februar wird die Berliner Polizei erstmals gemeinsam mit der Bahnpolizei des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Sicherheit von Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs gemischte Streifen in den zentralen Bahnhöfen Zoologischer Garten und Friedrichstraße gehen. Jeder Bürger müsse »ohne Angst« U- und S-Bahnen in der Stadt benutzen können, sagte Heckelmann am Donnerstag in der von der FDP- Fraktion beantragten aktuellen Stunde zum Thema »Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger« während der Parlamentssitzung. Die Bahnpolizei des Bundesgrenzschutzes war bislang nur für die Sicherheit von S-Bahnen im Ostteil der Stadt zuständig.
Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/ Grüne, FDP und PDS warfen dem Senat vor, die sprunghaft gestiegene Kriminalität in der vereinigten Stadt nicht wirksam genug zu bekämpfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Ditmar Staffelt forderte den Regierenden Bürgermeister auf, in Bonn dafür zu sorgen, »daß die Vereinigungskriminalität endlich zur nationalen Aufgabe erklärt wird«. Um das Vertrauensverhältnis zur Polizei zu stärken und für mehr Bürgernähe zu sorgen, will Heckelmann ab Ende Februar sechs mobile Kontaktstellen, eine Art von mobilen Polizeiwachen, an Brennpunkten im gesamten Stadtgebiet, zunächst allerdings auf sechs Monate begrenzt, einsetzen. Darüber hinaus sollen schon bald über hundert Polizeiangestellte im Ostteil der Stadt überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtmißachtung verstärkt überwachen, um Fußgänger besser zu schützen.
Der Abgeordnete vom Bündnis 90/ Grüne, Wolfgang Wieland, bezeichnete den ASOG-Gesetzentwurf dagegen als »Schritt in den Polizeistaat«. Es sei »eine Feinderklärung der Polizei« gegenüber dem Bürger. Er forderte eine zweite Polizeireform mit einer »totalen Umstrukturierung« hin zu einer bürgernahen Schutzorganisation. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola von Braun verlangte von der CDU, den ASOG- Entwurf »verfassungskonform« zu gestalten. Die PDS-Abgeordnete Marion Seelig bemängelte, daß der Senat keine konzeptionelle Antwort auf die Jugendgewalt habe. Als Gegenmaßnahme sei ein »durchdachtes Bildungskonzept« dringend nötig. dpa
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