: Wahlerfolg für multinationale Listen
■ Niedrige Wahlbeteiligung für Ausländerbeiräte
Mit der geringen Wahlbeteiligung von durchschnittlich 19,85 Prozent wurden am Sonntag in acht niedersächsischen Städten und Gemeinden die Ausländerbeiräte gewählt. Insgesamt waren rund 87.000 Wahlberechtigte aufgerufen, über ihre Interessenvertretung der nächsten fünf Jahre zu entscheiden. Erfolgreich waren dabei vor allem „internationale Listen“, die für ihre gemäßigten Programme KandidatInnen verschiedener Nationalitäten aufboten. So kandidierten zum Beispiel auf der Osnabrücker „Internationalen Demokratischen Ausländerliste“ (IDEAL) KandidatInnen aus 13 verschiedenen Ländern und gewannen elf von 20 Mandaten.
In Göttingen gab es einen Minusrekord bei der Wahlbeteiligung von 4,2 Prozent, Oldenburg und Hannover lagen mit 14,5 und 18,9 Prozent im Durchschnitt, in Osnabrück dagegen lag die Wahlbeteiligung bei 34,1 Prozent. „Wenn man die Ergebnisse genauer betrachtet, muß man feststellen, daß in den Kommunen, in denen den Ausländerbeiräten die weitestgehenden Rechte zugestanden werden, die Wahlbeteiligung am höchsten war“, meinte gestern Julio Molina, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Kommunale Ausländervertretungen Niedersachsen“ (AG KAN).
Eigentlich umfaßt der Oldenburger Ausländerbeirat 15 Mitglieder — von nur 12 KandidatInnen erhielten zehn die erforderliche Stimmenzahl. „Relative Kompetenzlosigkeit“ vermutet auch der Sprecher der Stadt, Schenke, als Grund. In der Satzung wird dem Ausländerbeirat eingeräumt, daß ihm Verwaltungsvorlagen, die die „besonderen Interessen der nichtdeutschen Einwohner“ berühren, vorgelegt werden sollen. Dazu kann er eine Stellungnahme abgeben. Ganze 8.000 Mark stehen ihm jährlich als Haushaltsmittel zur Verfügung.
Noch geringere Zuwendungen gibt es für den Osnabrücker Ausländerbeirat. Aber dafür gab es dort einen Zuschuß von einer Mark pro Stimme, was zu einer heftigen Stimmenwerbung geführt hat, und zweitens die Möglichkeit, auch direkte Anträge an den Stadtrat zu richten.
Zur Zeit schleppt sich ein Antrag zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung hin, der eine verpflichtende Einführung von Ausländerbeiräten in Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen und einem AusländerInnenanteil von über 3 Prozent fordert. „Dann“, so der Geschäftsführer der AG KAN, Ahlmeyer, „gäbe es in Niedersachsen 60 bis 70 Ausländerbeiräte“ — zur Zeit sind es elf. skai
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