: SPD-Präsidium sieht seine Grenzen
Kiel (ap/taz) — Das SPD-Präsidium hat dem saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß am Mittwoch in Bonn als Ziel vorgegeben, daß die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird. Das sagte der Parteivorsitzende Björn Engholm am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Kiel. Die Partei habe es allerdings „nicht in der Hand, wie sich andere im Lande entscheiden werden“.
Engholm wies darauf hin, daß der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder in dieser Frage eine andere Meinung vertritt. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe, der sich in der Steuerfrage auch nicht auf Parteilinie befindet, sagte, er trete in erster Linie dafür ein, „daß Brandenburg lebensfähig bleibt“. Die beste Lösung sei es, wenn der Solidarbeitrag für die neuen Bundesländer verlängert werde, „wenn nicht um fünf Jahre, so doch vielleicht um 18 Monate“. Auch Bremen hat Kompromißbereitschaft mit dem Bund in der Steuerfrage angekündigt.
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