: Erfolgreich verweigert
■ Teilnehmer einer Reservisten-Aktion anerkannt
Fast alle Teilnehmer einer öffentlichen Verweigerungsaktion in Bremen gegen „Kriegsdienst bei der Bundeswehr“ sind als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden. Ein Bremer Rechtsanwalt und Sprecher der Gruppe „Reservisten verweigern sich“ berichtete gestern, die meisten Verfahren seien inzwischen rechtskräftig und positiv abgeschlossen worden. Bei der Aktion anläßlich des Golfkrieges im Februar 1991 hatten über 200 Bremer einen Aufruf unterschrieben, in dem unter der Überschrift „Kein Krieg für Öl“ ein Bekenntnis gegen Kriegsdienst mit der Waffe abgedruckt war.
Diese Form der öffentlichen Antragstellung habe sich im Laufe der Anerkennungsverfahren als rechtskräftig erwiesen, berichtete der Sprecher. Allerdings bemängelte er die teilweise lange Verfahrensdauer, die in einigen Fällen die vorgeschriebenen sechs Monate überschritten hätte.
Der Bundesvorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK) in Bremen hat unterdessen in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg appelliert, Disziplinarmaßnahmen gegen kritische Soldaten der Bundeswehr zurückzunehmen. Die EAK forderte eine Rehabilitierung von Mitgliedern des „Arbeitskreises Darmstädter Signal“, einem Zusammenschluß kritischer Soldaten. Besonders verheerend sei der Fall eines Majors, der im Zusammenhang mit dem sogenannten „Soldatenurteil“ degradiert worden sei. Der Major habe den Ausspruch „Alle Soldaten sind potentielle Mörder“ unterstützt und solle jetzt „mundtot“ gemacht werden. dpa
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