: Bremerhavener FDP in allen Ausschüssen
■ Bremer Verwaltungsgericht gab Klägerin recht
Die Bremerhavener FDP, die bisher als kleinste Fraktion nicht in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vertreten war, muß dort künftig Sitz und Stimme haben. Nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ingo Kramer vom Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden, daß jeder der vier liberalen Fraktionsmitglieder in mindestens vier Ausschüssen einen Sitz erhält. Die bisherige Besetzung der Ausschüsse und ihre seit der Wahl am 29. September gefaßten Beschlüsse seien damit ungültig.
Nachdem das Recht auf Mitarbeit der FDP in den Ausschüssen nicht durch eine Verfassungsänderung erreicht werden konnte, hatte die Partei geklagt. Die Ausschüsse müßten in einer Sondersitzung des Stadtparlaments jetzt völlig neu besetzt werden, forderte Kramer.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts kam nicht überraschend, da es in der vergangenen Legislaturperiode bereits dem fraktionslosen Abgeordneten Horst Grützner zwei Ausschußmandate zugesprochen hatte. Aus diesem Grund hatte sich die Stadt vor Gericht lediglich von einem Anwalt vertreten lassen. Die schriftliche Begründung müssen die Richter noch nachliefern. dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
