: Eltern-Streit um Kita-Gebühren
■ CDU für Einheitspreis und Rechtsanspruch auf Kita-Platz / Falsche Zahlen
Der Streit um die künftigen Kindergartengebühren ist jetzt auch innerhalb der Kita-Elternvertretung voll entflammt. Den Vorschlag der Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats, Gomse, künftig nur noch einen einkommensunabhängigen Einheitstarif von 135 Mark pro Vollzeit-Platz zu verlangen, hat jetzt die Elternvertretung der Kita Thedinghauser Straße einstimmig als „unsozial“ und „völlig unakzeptabel“ zurückgewiesen. Bei diesem Vorschlag handele es sich zudem nur um eine „private Meinung“ der Vorsitzenden, nicht aber um einen Beschluß eines Elterngremiums.
Unterstützung findet der Einheitspreis für Kitaplätze dagegen bei der Bremer CDU. „Der Vorschlag des Kita-Gesamtelternbeirats, einen einkommensunabhängigen Einheitsbetrag festzulegen, muß ernsthaft geprüft werden“, forderte die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Silke Striezel gestern. In der Bürgerschaft will sich die CDU außerdem für die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kindergartenbetreuung stark machen.
Sowohl CDU als auch Elternbeiratssprecherin Gomse arbeiten allerdings mit falschen Zahlen. Sie haben errechnet, daß mit dem Einheitspreis von 135 Mark pro Kita-Platz gegenüber den Status quo rund neun Millionen Mark zusätzlich in Bremens Staatkasse fließen würde. Dabei haben sie jedoch auch die rund 5.000 Kita- Plätze bei freien Trägern eingerechnet und nicht berücksichtigt, daß SozialhilfeempfängerInnen und viele alleinerziehende Mütter vom Sozial- oder Jugendamt einen Ausgleich für ihre von bislang 35 Mark auf den Einheitspreis stark erhöhten Kita-Gebühren fordern könnten.
Tatsächlich, so der zuständige Refernt in der Sozialbehörde, Wenzel, würde Bremen bei einem Einheitspreis von 135 Mark pro Kita-Platz jährlich rund 200.000 Mark weniger einnehmen als bisher. Mit der neuen Gebührenordnung plant die Behörde dagegen jedoch eine Erhöhung der Elternbeiträge um rund 40 Prozent auf insgesamt 7,7 Millionen Mark jährlich. Ase
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