: Kabinett gibt grünes Licht für Privatisierung der Bahn
Bonn (afp) — Bundesumweltminister Günther Krause (CDU) soll bis zum Sommer ein Konzept für eine umfassende Reform von Bundes- und Reichsbahn vorlegen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte ihm das Bundeskabinett gestern in Bonn. Ziel ist die Umwandlung der beiden hochverschuldeten Eisenbahnen in eine privatrechtliche organisierte Deutsche Eisenbahn AG (DEAG). Die notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten, zu denen auch eine Grudgesetzänderung zählt, sollen bis zum Sommer 1993 abgeschlossen sein, erläuterte Krause vor der Presse in Bonn.
Die Gewerkschaft der Bundesbahnbeamten, Arbeiter und Angestellten im Deutschen Beamtenbund (GDBA) warnte in Frankfurt am Main vor einer „Strukturreform auf dem Rücken der Eisenbahner“. Als Grundlage für das Konzept, das Krause in Abstimmung mit den anderen Ressorts erarbeiten soll, dienen die Vorschläge einer „Regierungskommission Bundesbahn“ vom Dezember. Allerdings sollen auch Alternativen berücksichtigt werden, sagte Krause. Die Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Deutsche Eisenbahn AG in die Sparten Güterverkehr, Personenverkehr und Fahrweg zu teilen. Die beiden Verkehrszweige sollen dann untereinander sowie mit Dritten um die Trassen konkurrieren. Alle Gleisbenutzer sollen dafür angemessene Preise zahlen. Ein anderer Vorschlag der Verkehrsexperten der Bonner Koalition sieht die völlige Heraustrennung der Schienenwege aus der Betriebsgesellschaft vor.
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