SPD: Kita-Gebühren abgefedert erhöhen

■ SPD-Faktion tagte zwei Tage lang in Lüneburg

„Sensationelles werden Sie von mir nicht hören“, eröffnete der SPD-Faktionschef gestern die Pressekonferenz über die dreitägige Klausurtagung. Vor allem über die Arbeitsweise im Rahmen einer Dreier-Koalition habe man reden müssen, erzählte Dittbrenner, der „Lernprozeß“ im Zusammenhang der Verlustes der absoluten Mehrheit sei noch nicht abgeschlossen. Solche „Rollenprobleme“ hätten auch einige SPD-Mitglieder im Senat, fügte Dittbrenner hinzu.

Lange hat die Fraktion über die Einrichtung von „Arbeitskreisen“ gestritten, die das interne Machgefüge verändern könnten. Ergebnis: Die Einrichtung der Arbeitskreise ist beschlossen, welche Rolle sie aber spielen sollen, das ist offen.

Zu zwei Sachfragen haben die SPD-Abgeordneten auch beraten. Ergebnis: Sie befürworten die geplante Anhebung der Mietobergrenzen und die Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe, um Geld in die Kassen für den Wohnungsbau zu bekommen. Wie deutlich die Erhöhungen sein sollen blieb aber offen.

Festgelegt hat sich die Fraktion auf eine soziale Komponente bei der Erhöhung der Kita-Gebühren: Der Vorschlag der Sozialsenatorin, die Bemessungsgrundlage an die Netto-Einkünfte zu binden, wird von der Fraktion unterstützt. Allerdings soll es für behinderte Kinder, für Familien mit mehreren Kindern zwischen 3 und 6 „in besonderen Härtefällen“ und für „Karenzzeitkinder“ eine Ermäßigung geben. Bisher zahlen 65 Prozent der Eltern den niedrigsten Satz von 34 Mark für 11 Monate, nach der neuen Regelung wären das nur noch ca. 45 Prozent. Da nun für zwölf Monate gezahlt werden soll, müsse der Feriennotdienst für alleinerziehende Berufstätige, für den bisher kräftig gezahlt werden mußte, künftig kostenlos sein. Nur wer über 4000 Mark netto verdiene, müsse den Höchstsatz von 250 Mark zahlen, meinte Fraktionssprecher C.-H. Schmurr: „Wir halten das für durchaus angemessen.“ K.W.