Momper will den Palast schützen

■ »Palast der Republik war Palast des Volkes«/ SPD-Chef will den Eindruck vermeiden, »daß die im Westen alles plattmachen«/ Momper selbst will wieder Spitzenkandidat werden

Berlin. Für einen Erhalt des Palastes der Republik hat sich gestern der SPD-Landesvorsitzende Walter Momper ausgesprochen. »Der Palast der Republik«, so Momper in einem Gespräch mit der taz, »war ein Palast des Volkes.«

Das Gebäude am Marx-Engels- Platz, das ein Freizeitort für viele DDR-Bürger gewesen sei, berge einen ähnlichen Symbolgehalt, wie er sich in den Debatten um das Lenin- Denkmal oder die Stasi-Kontakte des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe offenbart habe. Es gehe dabei um »die Frage der Integration der Ostdeutschen« und das Ernstnehmen von deren Vergangenheit, sagte der SPD-Vorsitzende.

Hier, wie auch im Streit um die sogenannte PDS-Richterin Cathrin Junge, wachse unter den ehemaligen DDR-Bürgern das Gefühl, »die im Westen wollten alles plattmachen«. Nach einer ersten Phase, in der viele Ostdeutschen »möglichst vergessen machen wollten, daß sie Ossis sind«, sei nun eine Änderung zu spüren. »Das Selbstbewußtsein der Ossis erstarkt«, bemerkte der SPD-Vorsitzende. Neben dem Streit um Cathrin Junge sei die Debatte um Manfred Stolpe die »Schlüsseldiskussion« gewesen, in der eine Trendumkehr zu erkennen gewesen sei. Die Berliner CDU, so Mompers Vorwurf, sei nach wie vor unfähig, ihren Westberliner Blick zu überwinden. Das zeige sich an der »Willkür«, die die CDU bei dem Versuch geleitet habe, Junges Ernennung zur Richterin zu verhindern.

Der Kompromiß im Streit um die PDS-Richterin, den CDU und SPD am Donnerstag gefunden hatten, wurde von Momper begrüßt. »Von beiden Seiten war das ein Schritt nach vorn«, erklärte der SPD-Vorsitzende. Er bescheinigte der großen Koalition, eine insgesamt gute Arbeit geleistet zu haben. An dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen vermisse er jedoch die »politische Führung«. Von ihm erwarte er »Ideen, unkonventionelle Lösungen und die Fähigkeit, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen«.

Gegenüber der Bundesregierung in Bonn übe sich der Senatschef in »Leisetreterei«, kritisierte Momper. Es sei ein »unglaublicher Skandal«, wie Bonn die Verkehrsplanung für Berlin blockiere. Die Absicht von Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU), am Bahnhof Friedrichstraße einen unterirdischen Zentralbahnhof anzulegen, sei »abenteuerlich«. Berlin habe in Planungsfragen seine Hausaufgaben gemacht, vertrete jedoch nicht lautstark genug seine Interessen. Momper äußerte sich zuversichtlich, daß die große Koalition die volle Legislaturperiode überstehen werde. Auf die Frage nach seiner eigenen Zukunft erklärte der SPD-Chef: »Ich will bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidat der SPD antreten.« hmt