„Siedlungsstopp“ kann vieles heißen

■ Im Poker um die US-Kreditgarantie fordert Baker vollständigen Stopp der israelischen Siedlungspolitik

Washington (afp/dpa/taz) — US- Außenminister James Baker hat erstmals klar angekündigt, daß die USA von Israel im Gegenzug für die Gewährung von US-Kreditbürgschaften einen vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten arabischen Gebieten verlangen. In einem Interview mit der Fernsehgesellschaft CNN sagte Baker, die bereits für den Bau jüdischer Siedlungen benutzten Summen müßten „Dollar für Dollar“ von der US-Hilfe für Israel abgezogen werden. Mit den Bürgschaften in Höhe von zehn Milliarden Dollar will die israelische Regierung für die Ansiedlung jüdischer Einwanderer aus der früheren Sowjetunion zinsgünstig Kredite aufnehmen. Baker, der vor zwei Wochen Verhandlungen mit dem israelischen Botschafter Zalman Shoval über die Bedingungen für die Gewährung der Kreditbürgschaften aufgenommen hatte, sagte nach seinem zweiten Treffen mit dem Botschafter am Freitag, es gebe noch „einige wichtige Fragen“, über die keine Einigkeit erzielt worden sei. Die israelische Regierung habe bislang lediglich ihre Bereitschaft erklärt, den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verlangsamen, berichtete die 'Washington Post‘. Israelische Quellen berichteten, ihre Regierung habe angeboten, selber bis zu 100 Millionen Dollar für jenen Fonds aufzubringen, den die USA im Falle der Gewährung der Bürgschaft als Sicherheit für die Kreditgeber einrichten müßten.

Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens vom Freitag letzter Woche ist die israelische Regierung zu einem Siedlungsstopp bereit, falls es keinen anderen Weg mehr geben sollte, die US-Kreditgarantien zu erhalten. Es gehe jetzt darum, ob Ministerpräsident Schamir eine Änderung in Sachen Siedlungspolitik in aller Öffentlichkeit ankündigen oder sie eher im Stillen vollziehen werde. Schamir werde allerdings keinen formellen Zusammenhang zwischen Kreditgarantien und Siedlungspolitik herstellen lassen, hieß es.

Bereits nach dem ersten israelisch-amerikanischen Gespräch war bekannt geworden, daß sich die beiden Regierungen womöglich auf eine Regelung einigen werden, die es ihnen gleichermaßen erlaubt, „das Gesicht zu wahren“. Dabei sollten die US-Kreditgarantien davon abhängig gemacht werden, daß die israelische Regierung keine neuen Siedlungsprojekte beginnt. Das aber würde bedeuten, daß die während des letzten Jahres zahlreich begonnen Siedlungsbauvorhaben in den besetzten Gebieten weitergeführt werden können. In den Gesprächen mit den USA verlangt Israel jetzt, an 13.500 Siedlungen weiterbauen zu dürfen, den Ausbau der Infrastruktur — Straßen, Schulen etc. — nicht mitgerechnet. Die USA wollen Israel den Weiterbau von „nur“ 9.000 Siedlungen gestatten. Die israelische Regierung hingegen könnte ihre bisherige Politik im großen und ganzen fortsetzen, zumal bereits jetzt Wohnungen für rund 60.000 Siedler in den bestzten Gebieten leerstehen. Ein weiteres Gespräch zwischen Baker und Shoval soll Ende des Monats stattfinden.

Levy gegen Schamir

Jerusalem (dpa) — Der israelische Außenminister David Levy wird auf dem Parteitag des regierenden Likud-Blocks am 20. Februar gegen Ministerpräsident Jizchak Schamir für die Parteiführung kandidieren. Levy gab seine Kandidatur für den Spitzenplatz seiner Partei und damit auch für die Nachfolge Schamirs als Ministerpräsident am Samstag abend bekannt. Vor einem Monat hatte bereits der rechtsradikale Wohnungsbauminister Ariel Scharon seine Bewerbung angekündigt.