: SPD: Stasi-Thema erstmal nur beraten
■ Bürgerschaft debattiert heute Stasi-Überprüfung der Abgeordneten
Bis zum letzten Moment vor der heutigen Bürgerschaftssitzung dauerte die Beratung der SPD- Fraktion an, wie sie mit dem Antrag der Grünen auf Stasi-Überprüfung umgehen sollte. Der SPD wäre es lieber, das Thema wäre nicht auf der Tagesordnung — dies ahnend hatten die beiden Grünen-Abgeordneten Hermann Kuhn und Dieter Mützelburg ihren Antrag allein gestellt und beim Parlamentspräsidium offiziell genau eine Stunde, bevor die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gemeinsames Vorgehen erzwang, abgegeben.
Der SPD-Landesvorstand, der am vergangenen Freitag das Thema beriet, hat eine salomonische Lösung aus dem Dilemma gefunden: Das oberste SPD-Gremium ist für eine Debatte in der bremischen Bürgerschaft zu dem Thema: „Überprüfung westdeutscher Parlamente auf Stasi-Mitarbeit...“ Ob es also eine generelle Überprüfung der Namen der bremischen Volksvertreter durch die Gauck-Behörde geben soll, soll vorerst offen bleiben. Zudem könnte die allgemeine Formulierung „westdeutscher Parlamente“ dazu führen, daß Bremen sein Vorgehen von dem anderer Landesparlamente abhängig macht. Eindeutig für eine Überprüfung ist aber nur die FDP. In Hessen hat die SPD sogar die Grünen dazu bewegen können, sich gegen eine Überprüfung auszusprechen. Für die Debatte, so der SPD-Vorstandsbeschluß, soll ein Vertreter der Gauck-Behörde „als Sachverständiger gehört“ werden.
Am Montag abend tagte noch einmal der Koalitionsausschuß, um nach einem gemeinsamen Weg in der Stasi-Frage zu suchen. K.W.
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