: Presse unter Druck
Litauens Regierung ging gegen Journalisten vor ■ Aus Stockholm Reinhard Wolff
Der Unabhängige Litauische Journalistenverband hat einen wichtigen Sieg gegen die Regierung errungen: Das von Präsident Landsbergis verfügte Verbot des Verbandes ist endgültig vom Tisch. Ein „Mißverständnis“ sei es angeblich gewesen. Für Vilius Kavaliauskas, stellvertretender Vorsitzender des Journalistenverbandes, alles andere als ein Mißverständnis: „Die Regierung versuchte uns mundtot zu machen. Nur die internationalen Proteste haben uns gerettet.“
Litauens Regierung hat etwas gegen eine freie Presse. Alle Zeitungen, die nicht vorbehaltlos hinter ihr stehen, mußten erfahren, zu welch ständig neuen Mitteln die Regierung Landsbergis zu greifen bereit ist, um kritischen Journalismus mundtot zu machen. War es erst offene Zensur, mußten aufgrund des „ungünstigen“ Auslandsechos weniger direkte Maßnahmen herhalten. Nach einem einwöchigen Pressestreik — er war Protest gegen eine dann zumindest teilweise zurückgenommene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen — griff Landsbergis zum Mittel des Verbots gegen den Journalistenverband. In der Zentrale der Gewerkschaft in Vilnius tauchte Italiens Botschafter auf: Die Regierung hatte ihm das Gewerkschaftshaus als neuen Botschaftssitz angeboten. Italien teilte mittlerweile mit, daß man an diesen Räumlichkeiten kein Interesse habe, wenn die Tätigkeit des Journalistenverbandes dadurch erschwert werde.
Von allen Zeitungen bekommt nur die regierungstreue 'Lietuvos Aidas‘ so viel Papier, wie sie braucht (und die einträglichen amtlichen Anzeigen). Alle anderen müssen Papier sparen, weil die staatliche Papierzuteilung es so will. Die Auflage der kritischen 'Lietuvas Rytas‘ mußte innerhalb eines Jahres von 600.000 auf 150.000 Exemplare zurückgenommen werden. Die Seitenzahl wurde immer weiter verringert. Viele Blätter kommen nur noch mit vier Seiten heraus.
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