: Steuerpaket noch offen
■ Senat unentschieden über Abstimmung im Bundesrat
Berlin. Berlin will sein Abstimmungsverhalten über das Bonner Steuerpaket erst am Freitag vor der Sitzung des Bundesrats endgültig festlegen. Darauf verständigten sich die Koalitionspartner CDU und SPD gestern in der Senatssitzung. Zuvor will der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit Vertretern der Ost-Länder und der Bundesregierung sprechen, teilte Bundessenator Peter Radunski (CDU) mit. Dabei solle erreicht werden, daß Bund und Länder weiter aufeinander zugehen. Der Bund solle gebeten werden, sich bei seinen Vorschlägen weiterzubewegen. Außerdem will der Senat eine geschlossene Vertretung der Ostländer im Bundesrat erreichen.
Radunski verwies darauf, daß Berlins vier Stimmen im Bundesrat nur dann für die Annahme des Steuerpakets von Bedeutung seien, wenn noch ein weiteres SPD-regiertes Land zustimmt. Die CDU-regierten Länder kämen mit Berlin nur auf 31 Stimmen — für die Mehrheit im Bundesrat sind jedoch 35 Stimmen erforderlich. Er bezeichnete das bisherige Angebot des Bundes für Berlin als »außerordentlich interessant«. Es würde rund drei Milliarden Mark für die Stadt bringen. Berlin sei »so hungrig, was die Finanzen angeht«, daß es seiner Meinung nach »die Suppe essen« müsse, betonte der Senator. Würde das Steuerpaket scheitern, sei eine außerordentlich günstige Konstellation verpaßt. dpa
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