: Keine CDU-Richter
■ Verfassungsgericht durch CDU blockiert
Berlin. Der Termin für die Wahl der Landesverfassungsrichter durch das Abgeordnetenhaus ist nach wie vor offen. Grund: Während die Fraktionen von SPD und FDP am Dienstag ihre Kandidaten für das neu zu bildende Gericht nominierten, hinkt die CDU noch hinterher. Unter den CDU-Abgeordneten gibt es dem Vernehmen nach Widerstand gegen eine Kandidatur ihres Fraktionskollegen Klaus Finkelnburg. Ihm werde »professorales Gehabe« vorgeworfen, heißt es. Neben Finkelnburg sind nach wie vor die Bundesverwaltungsrichterin Helga Scholz-Hoppe, der Abgeordnete Hubert Roesler und der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Dieter Wilke, im Gespräch.
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der die Angelegenheit zur Chefsache erklärt hat, führt zur Zeit noch Gespräche mit den potentiellen Kandidaten. Er werde der Fraktion demnächst »ein Personaltableau mit vier oder fünf Namen präsentieren«, sagte Landowsky gestern zur taz. Er hoffe, daß die neun Richter »vor Ostern« gewählt werden könnten.
Die FDP-Fraktion nominierte unterdessen den Juraprofessor Philipp Kunig von der FU. Der Rechtsanwalt und Ex-FDP-Vorsitzende Hermann Oxfort hatte Anfang des Jahres, wie berichtet, seine Kandidatur zurückgezogen. Ebenfalls am Dienstag segnete die SPD- Fraktion den Personalvorschlag des zuständigen Arbeitskreises der Partei ab. Danach sollen die Rechtsanwälte Ehrhart Körting und Klaus Eschen sowie die Verwaltungsrichterin Renate Citron- Piorkowski für die SPD auf der Richterbank sitzen. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte bereits im letzten Jahr die Anwältin Veronika Arendt-Rojahn benannt. hmt
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