: Krach in Berlin wegen Steuerentscheidung
Berlin (taz) — Das Abstimmungsergebnis des Bundesrates zum Steuerpaket hat die Berliner Regierungskoalition entzweit. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Theo Waigel seine Zustimmung erteilt und damit gegen die mit dem Koalitionspartner SPD getroffenen Absprachen verstoßen. Am Nachmittag bewertete der Landesvorsitzende der SPD, Walter Momper, Diepgens Verhalten als „eindeutigen Bruch der Koalitionsvereinbarung“. In dem Regierungsvertrag von SPD und CDU ist festgelegt, daß sich beide Koalitionspartner auf ein Abstimmungsverhalten im Bundesrat vertändigen. Wenn keine Verständigung zustandekommt, ist eine Enthaltung festgelegt. Noch am letzten Dienstag hatte der Senat auf Wunsch der SPD-Senatoren beschlossen, dem Steuerpaket nicht zuzustimmen, es sei denn, es würden Verbesserungen erzielt. Über die Ergebnisse der Verhandlungsrunden am Donnerstag und Freitag in Bonn hatte der SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt laufend mit Diepgen telefonisch konferiert. Einen besonderen Vertrauensbruch sah der SPD-Mann darin, daß er mit Diepgen noch verhandelte, während bei der Berliner CDU-Delegation in Bonn das Abstimmungsverhalten bereits feststand.
Die Sozialdemokraten fühlen sich hinters Licht geführt. Sie wollen nun den Koalitionsausschuß einberufen. Dieses Krisengremium, in dem die Partei- und Fraktionsspitzen der beiden Regierungspartner vertreten sind, tritt damit zum zweiten Mal zusammen. In dieser Runde sei nach den Worten Mompers entscheidend, „ob die CDU die Gleichrangigkeit der beiden Regierungspartner anerkennt oder nicht. Ohne das ist keine Koalition zu führen.“ Es käme jetzt auf die CDU an. So wie Diepgen sich verhalten habe, ginge es nicht. Das Verhalten des Regierenden sei, so Momper, eine „Leisetreterei“ gegenüber der Bundesregierung, bei der zu wenig für Berlin herausgekommen sei. Der SPDler rechnete vor, daß Berlin nunmehr lediglich 20 Millionen Mark an finanziellen Mitteln zusätzlich erhalte. Berlin habe sich in eine Front mit den reichen Bundesländer des Westens und den armen Ostländer gegen die armen Westländer ziehen lassen. Dr
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