: Möllemann: Im Osten Strukturhilfen nötiger
■ Mehr Geld ist für Wilhelmshaven nicht drin
Die Bundesregierung räumt den neuen Bundesländern bei der Zuweisung staatlicher Hilfen deutlich Vorrang vor den strukturschwachen Regionen im Westen ein. Das hat Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann gestern auf einer regionalen Wirtschaftskonferenz in Wilhelmshaven unterstrichen. Die Probleme in den neuen Ländern seien tiefgreifender und dramatischer als im Westen. Mit einer Anhebung der Investitionszuschüsse auf das Niveau der neuen Länder könne eine Region wie Wilhelmshaven daher nicht rechnen. Dennoch wolle der Bund nach Finanzierungsmöglichkeiten für Hilfen zugunsten Wilhelmshavens suchen. Die wirtschaftliche Förderung der Region sei jedoch in erster Linie Aufgabe des Landes.
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder bekräftigte die Absicht seiner Regierung, Wilhelmshaven zu einem leistungsfähigen Umschlagshafen am seeschifftiefen Fahrwasser zu entwickeln. Neue Arbeitsplätze erwarte er außerdem von einem Kohle-Verstromungszentrum an der Jade. Im laufenden Jahr würden außerdem knapp 47 Millionen Mark als Regionalförderung nach Wilhelmshaven und in das Umland fließen.
Zur Schließung von AEG- Olympia zum Jahresende sagte Möllemann, Daimler-Benz sei bereit, sich auch künftig in der Region zu engagieren. Die Erhaltung nicht konkurrenzfähiger Produktionen könne man vom Konzern jedoch nicht erwarten. dpa
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