: Wie regelt die EG das Asylrecht?
Bonn (afp) — Bei einer Neuregelung und Harmonisierung des europäischen Asylrechts sollte nach Ansicht des UN-Flüchtlingskommissariats in der Bundesrepublik besonderer Wert darauf gelegt werden, daß die Anerkennung von Asylbewerbern „auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention“ erfolgt. Wie der stellvertretende Leiter des Bonner UNHCR-Büros, Hans ten Feld, im Saarländischen Rundfunk sagte, müßten darüber hinaus die individuelle Prüfung der Anträge sichergestellt und die Anerkennungsquoten EG-weit einheitlich geregelt sein. Es müsse gewährleistet sein, daß ein Asylbegehren „ausführlich“ geprüft werde. Diese Prüfung müsse in allen EG-Ländern nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Auch die Anerkennungsquoten müßten übereinstimmen.
Union und SPD haben sich nach den Worten des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Hans Gottfried Bernrath (SPD), nicht auf eine Änderung des Asylrechts-Artikels des Grundgesetzes geeinigt. In der Deutschen Welle nannte der SPD-Politiker einen gegenteiligen Bericht eine „Ente“. „Das Asylrecht ist ein Grundsatz unserer Verfassung und bleibt unangetastet“, unterstrich er die Position der SPD. 'Bild am Sonntag‘ hatte berichtet, die Innenpolitiker von Regierung und Opposition hätten sich „längst hinter verschlossenen Türen“ verständigt. Einzige Bedingung der SPD sei, daß diese Änderung Teil eines einheitlichen europäischen Asylrechts ist.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
