Große Mehrheit für mehr Diäten
■ Bürgerschaft: Kosten sollen eingespart werden
Die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten bekommen rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres 165 Mark mehr Aufwandsentschädigung und beziehen jetzt monatlich 4.037 Mark plus 692 Mark für die „Amtsausstattung“ pro Monat. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde gestern in erster und zweiter Lesung von den Parlamentariern mit großer Mehrheit beschlossen. Die „Gehaltserhöhung“ der Abgeordneten, insgesamt etwa 200.000 Mark pro Jahr, soll ohne eine Mehrbelastung des Bürgerschaftshaushaltes finanziert werden. Bürgerschaftspräsident Dieter Klink verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Parlamentarier würden sich selbstbedienen. Die Erhöhung sei von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen worden.
SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner hatte zwar ein „etwas ungutes Gefühl, weil wir das Privileg haben, selbst darüber zu entscheiden, wieviel unsere Arbeit Wert ist.“ Da die Erhöhung aber deutlich unter den Tarifabschlüssen liege, „über wir hier real Lohnverzicht.“ Im Vorfeld der Debatte hatte es widersprüchliche Meinungen innerhalb der SPD- Fraktion gegeben. Gestern enthielten sich nur noch der kommissarische Landesvorsitzende der SPD, Horst Isola und die Abgeordnete Ilse Mehrkens der Stimme, der Rest der Fraktion stimmte dafür.
Peter Kudella (CDU) warnte davor, „Abgeordnete nicht zu Menschen zweiter Klasse“ zu machen, indem man sie von Tariferhöhungen ausschließe. „Wenn Sie das Niveau (der Abgeordneten, d.Red.) nicht weiter senken wollen, dürfen sie das nicht machen.“ Qualifizierte Abgeordnete würden nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden durch das spärliche Abgeordneten-Salär vom politischen Engagement abgehalten. Heinrich Welke (FDP) rechtfertigte die Erhöhung der Bezüge durch die zu erwartenden Einsparungen im Bürgerschaftshaushalt.
Die grüne Abgeordnete Elisabeth Hackstein und ihr Fraktionskollege Hermann Kuhn forderten, daß Erhöhungen gleichzeitig mit Einsparungen im Bürgerschaftshaushalt beschlossen würden und beantragten eine Vertagung der Enttscheidung auf August. Ihr Antrag wurde aber abgelehnt. mad
