: Illegaler Deal für den Parteibonzen?
■ Landesrechnungshof soll ungewöhnliches Anzeigengeschäft der DVU prüfen
Im Bremer Bürgerschaftswahl-
kampf hat der rechtsradiakle Münchener Verleger Gerhard Frey der DVU mit viel Geld geholfen, den Sprung ins Bremer Parlament zu schaffen. Jetzt ist der Eindruck entstanden, daß die DVU-Fraktion diese Gelder in Form von Anzeigen an Freys Zeitungen wieder zurückzahlt.
Beim Lesen der von Frey verlegten Deutschen Wochen-Zeitung und der Nationalzeitung entdeckte der Grüne Martin Thomas Anzeigen mit der Überschrift: „Aus der Bremischen Bürgerschaft (Landtag). Die DVU- Fraktion informiert.“ In der Anzeige ist von „Politbonzen der Altparteien (SPD, FDP, CDU, Grüne)“ die Rede, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die DVU-Fraktion die Diäten erhöhen. Die Verbindung zwischen der rechtsradikalen Presse und der Bremer DVU-Fraktion sind besonders eng. Denn Sven Eggers, der Geschäftsführer der DVU-Fraktion, der aus dem Bremer Haushalt gut dotiert wird, ist gleichzeitig in der Deutschen Wochen Zeitung verantwortlich für den redaktionellen Teil und die Leserbriefe. Im Impressum der Nationalzeitung wird Eggers als Verantwortlicher für Leserbriefe geführt.
„Hier werden große Summen offensichtlich zweckentfremdet“, folgert Thomas aus dem Anzeigengeschäft. Die zweifarbigen Anzeigen in überregionalen Blättern dienten offensichtlich nicht der sachlichen Wählerinformation vor Ort, sondern seien Wahlkampfpropaganda für die Wahlen in Baden-Württemberg und Schleswig Holstein. Thomas: „Offenbar werden Steuergelder dazu mißbraucht, um die vorgeschossenen Wahlkampfkosten des Herrn Frey auf illegalem Wege zurückzuerstatten.“
Da es sich nach Ansicht der Grünen um eine unzulässige überregionale Wahlwerbung handelt, haben die Fraktion den Präsidenten des Landesrechungshofes aufgefordert, das Finanzgebaren der DVU unter die Lupe zu nehmen.
Der Umfang der finanziellen Transaktion dürfte dabei recht beachtlich sein. Normale Preisen gerechnet, müßte eine Anzeige von einer zwei Drittel Seite, die in den beiden rechtsradikalenen Frey-Blättern geschaltet wird, zwischen 7- und 21.000 Mark kosten.
Die DVU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ist allerdings durchaus in der Lage auch größere Rechnungen zu begleichen. Nach Informationen von Thomas kassiert sie monatlich 53.000 Mark an Fraktionsmittelen. Von diesem Geld wird nicht einmal ein Büro unterhalten.
hbk
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