: Siemens wird blockiert
■ Ermittlungsverfahren schon im Vorfeld eingeleitet
Frankfurt/Main (taz) — Im Vorfeld der am Montag geplanten Blockade des Siemens-Brennelementewerkes in Hanau hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren eingeleitet. Es handele sich um den Aufruf zu einer „strafbaren Handlung“. Die Umweltschützer kontern, man plane eine „Aktion des zivilen Ungehorsams“. Der Vorschlag der Staatsanwaltschaft, eine nur symbolische Blockade durchzuführen, wurde als nicht glaubwürdig zurückgewiesen. Unterstützt werden die Umweltschützer vom „Odenwälder Friedensforum“. Dessen Initiator, Klaus Vack, fordert die Abschaffung des Nötigungsparagraphen. Den SPD- Gesetzentwurf zum Thema hält Vack für nicht ausreichend: Wer friedliche Demonstranten vom Vorwurf der Nötigung nur dann ausnehmen will, „wenn sie aus lauteren Motiven auf der Straße blockieren, macht alles noch komplizierter“. kpk
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