: Zählen statt helfen
■ Allgemeiner Zählappell für Flüchtlinge gefordert
Berlin/Hanburg (dpa/taz) — Rechtspolitiker von CDU und FDP haben nach dem Vorbild des SPD- regierten Schleswig-Holsteins einen Zählappell für Asylbewerber in allen Bundesländern gefordert, um betrügerische Mehrfachbezieher von Sozialhilfe festzustellen. Für ein derartiges Verfahren sprachen sich Erwin Marschewski (CDU) und Burkhard Hirsch (FDP) aus. „Zählappelle“ für Asylbewerber sind in den Ländern umstritten. Während die rot-grün regierten Länder Niedersachsen und Hessen dies für „fragwürdig“ halten, sieht das SPD-regierte Saarland in dem Verfahren die derzeit beste Möglichkeit, „Mehrfachbeziehern von Sozialhilfe auf die Spur zu kommen“. Bayern will sich aus Kiel die Ergebnisse geben lassen. Dort waren beim Zählappell 9,5 Prozent der 11.600 Asylbewerber nicht erschienen.
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) kritisierte unterdessen die Asylpolitik der Führung seiner Partei in Bonn. Er warf ihr vor, bei der Neuregelung des Asylrechts „Gemeinsamkeit mit der CDU um fast jeden Preis“ zu suchen. „Ohne Not“ ließen sich SPD-Politiker in Bonn in eine angebliche „vaterländische Pflicht“ nehmen, schrieb Schröder im 'Spiegel‘. Kommunalpolitiker der SPD würden deshalb weiter „orientierungslos gegen die eigene Partei marschieren“.
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