: Asis zeigt der UNO „guten Willen“
■ Irakischer Vizepremier antwortet detailliert auf Vorwurfskatalog des UN-Sicherheitsrates, macht aber keine konkreten Zusagen/ Vereinte Nationen lehnen Aufhebung des Embargos weiter ab
New York/ Berlin (taz/wps/ap) — Seinen ganzen Charme brachte der stellvertretende irakische Ministerpräsident, Tarik Asis am Donnerstag abend vor dem UN-Sicherheitsrat auf, um den Druck eines drohenden neuen Angriffs der USA zu mildern. Mit einem von Beobachtern als virtuos bezeichneten Auftritt versuchte der ehemalige Außenminister die Situation zu entspannen, ohne allzu konkrete Zugeständnisse zu machen. In dem Abschlußstatement des Sicherheitsrates waren dann auch keine direkten Drohungen mehr enthalten, die von Asis geforderte Aufhebung der Sanktionen wurde aber abgelehnt.
In seiner Rede ging Asis Punkt für Punkt auf die am Vortag von den Mitgliedern des Sicherheitsrates gemachten Anschuldigungen ein. Asis erklärte die irakische Bereitschaft zur Offenlegung aller irakischen Rüstungsprogramme, forderte aber im Gegenzug die Erlaubnis, einen Teil der zur Produktion von Scud-Raketen errichteten Montageanlagen zur Herstellung ziviler Güter umrüsten zu dürfen.
Weiterhin erklärte er sich bereit, über Ölverkäufe seines Landes zu sprechen, um von dem Erlös Lebensmittel und Medikamente für die irakische Bevölkerung zu kaufen, falls keine „Vorbedingungen“ gestellt würden. Bagdad hatte einen entsprechenden Vorschlag des Sicherheitsrates bisher abgelehnt, da das eingenommene Geld von der UNO verwaltet werden sollte, der Irak aber Wert auf seine staatliche Autonomie legte.
Auch bei der Rückführung verschleppter Kuwaiter zeigte sich Asis kompromißbereit und gab die irakische Zusage, mit dem Roten Kreuz zusammenzuarbeiten.
Durch seinen Auftritt gelang es dem gewieften Diplomaten zumindest akute Angriffsdrohungen zu entkräften. Zu Beginn seiner Reise hatten die Amerikaner den Flugzeugträger „America“ und fünf weitere Kriegsschiffe zusätzlich in den Golf beordert. Selbst der amerikanische UN-Botschafter Pickering räumte ein, in den Äußerungen von Asis „einige neue Elemente“ entdeckt zu haben, allerdings habe es sich insgesamt um „das alte Katz-und-Maus- Spiel“ gehandelt. Entscheidend wird sein, wie sich die Iraker gegenüber UN-Inspektoren verhalten werden, die das al-Atheer-Forschungszentrum untersuchen sollen.
In dem Komplex vermuten die Inspektoren ein geheimes Atomprogramm.
Der Sicherheitsrat dankte Asis zum Schluß für seine Erklärung „guten Willens“ und drückte die Erwartung aus, daß Bagdad nun auch Taten folgen lasse. Die vom Irak geforderte Aufhebung der Sanktionen wurde aber erwartungsgemäß abgelehnt. In einer Abschlußerklärung hieß es als Begründung, Irak habe die UNO- Forderungen „noch nicht völlig und bedingungslos“ erfüllt. taud
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
