Ein Einreiseverbot ist Makulatur

Der britische rechtsextreme Historiker Irving kündigt nach seinem Passauer Auftritt weitere Reden an ■ Von Bernd Siegler

Nürnberg (taz) — Ein von den Sicherheitsbehörden ausgesprochenes Einreiseverbot gegen Rechtsextremisten ist in der Regel nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. So konnte der rechtsextreme britische „Historiker“, David Irving ungestört bei der DVU-Großkundgebung in Passau am Wochenende sprechen, obwohl sein Name auf Anordnung des Bundesinnenministeriums im Ausländerzentralregister mit dem Vermerk „Einreise unerwünscht“ versehen ist. Genauso ungestört wird Irving auf Einladung der militanten „Nationalen Offensive“ morgen in Engen (Baden-Württemberg) und am Donnerstag in Augsburg zum Thema „Das Verbrechen von Dresden — Opfer und Schuldige“ sprechen können. Das bayerische Innenministerium sieht „keine Handhabe“, den rechtsextremen Briten nach dem Ausländerrecht auszuweisen. Dafür gebe es, so Pressesprecher Günter Schuster, „keinen Tatbestand“.

In der vollbesetzten Nibelungenhalle in Passau machte sich Irving darüber lustig, daß er trotz deutschen Einreiseverbots und bestehenden Haftbefehls in Österreich von dort aus nach Passau einreisen konnte. Auch der inzwischen in Wien festgenommene Neonazi Gottfried Küssel konnte im letzten Jahr trotz Verbots mehrmals in die Bundesrepublik einreisen.

Irving, der seine Rede in Passau mit einem „Großdeutschland voran“ beendete, tourte in den letzten Jahren durch das In- und Ausland, um die Auschwitz-Lüge zu propagieren. Zuletzt trat er am 9. November in Halle auf einem von der Hamburger „Nationalen Liste“ und der Thüringer NPD organisierten Neonazi- Aufmarsch als Redner auf.

Das bayerische Innenministerium verzichtete heuer auf ein Redeverbot für Irving. Der Brite halte sich mit entsprechenden Äußerungen sehr zurück, bemerkte Pressesprecher Schuster und gestand Irving zu, „mittlerweile eine differenzierte Auffassung zum Holocaust zu haben“. Schuster betonte, daß der Vermerk „Einreise unerwünscht“ nur von Bedeutung sei, wenn Irving zufällig einer Grenzkontrolle in die Maschen gehe. Ist Irving bereits im Land, sei eine ausländerrechtliche Ausweisung nur bei der Befürchtung „schwerer Straftaten“ gerechtfertigt. Irving hat deshalb bei seinen Auftritten als Hauptredner zweier „Gedenkfeiern für die Opfer des alliierten Luftangriffs auf Dresden“ morgen in Engen/Welschingen (Gasthaus Hegauklause, 20 Uhr) und einen Tag später in Augsburg nichts zu befürchten.

Wie wenig sich Irving politisch verändert hat, beweist, daß der Brite auf Einladung der im süddeutschen Raum aktiven „Nationalen Offensive“ (NO) auftritt. Die NO ist eine Abspaltung der „Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), hat ihre Zentrale in Augsburg und wirbt in ihrem 'Deutschen Beobachter‘ für die illegale NSDAP-AO.