: Kudella: Die Ampel ist schlechter als erwartet
■ Oppositionsführer kritisiert die ersten 100 Tage
„Der Ampelsenat hat die negativen Erwartungen noch übertroffen.“ Peter Kudella, Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft fällte gestern ein vernichtendes Urteil über die ersten drei Monate der neuen Bremer Landesregierung. Existenzielle Probleme würden bestenfalls verwaltet, schlechtestenfalls würden Fehlentscheidungen getroffen: „Der Senat beschleunigt den Niedergang Bremens“, meinte Kudella gestern vor Journalisten.
„Der neue Senat hat Entscheidungen getroffen, die kein Mensch versteht“, sagte Kudella. Die Regierung sei um zwei „überflüssige Ressorts, nämlich das von Frau Trüpel und das von Frau Uhl aufgebläht“ worden. Dazu käme die Berufung des neuen Chefs der Landeszentralbank. „Der Fall Grobecker schlägt sogar in Bonn hohe Wellen“, wußte Kudella von einem Ausflug an den Rhein zu berichten. „Wie hier ein verdienter Genosse versorgt worden ist, das hat selbst bei der SPD Kopfschütteln ausgelöst.“
„Von einer Führungsrolle des Bürgermeisters ist nichts zu spüren“, kritisierte Kudella: „Klaus Wedemeier moderiert und taktiert statt Politik zu machen. Und was der Wirtschaftssenator Jäger und die FDP dort machen, das ist ein Armutszeugnis allerersten Ranges.“
In den kommenden Monaten wolle die CDU eine Reihe von Initiativen ergreifen, um den Senat zu Entscheidungen oder zum politischen Offenbarungseid zu zwingen, kündigte Kudella an. „In der Gewerbeflächenpolitik muß der Senat gegen Herrn Fücks entscheiden.“ Darüber hinaus sei das Projekt Katharinenklosterhof „zwingend notwendig“. Und der Hauptmann der Reserve kam zum Vorschein: „In der Wirtschaftsförderung muß die Zielgenauigkeit erhöht werden.“ J.G.
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