: Aufruf
■ betr.: "Wer von der Stasi reden will, darf zum Verfassungsschutz nicht schweigen"
„Wer von der Stasi reden will, darf zum Verfassungsschutz nicht schweigen.“
Die berechtigte Empörung über die Machenschaften der Stasi darf nicht dazu führen, daß wir die Praktiken des Verfassungsschutzes und anderer westlicher Geheimdienste vergessen.
Auch in den alten Bundesländern wurden Telefone abgehört, Briefe geöffnet und informelle Mitarbeiter des VS in Anti-AKW- und Friedensgruppen eingeschleust.
So öffneten BND-Geheimdienstler jährlich etwa 1,6 Millionen Briefe, und der US-Geheimdienst NSA hört in enger Zusammenarbeit mit dem BND Telefongespräche von Bundesbürgern ab.
Der Radikalenerlaß ist ein weiteres Beispiel von geheimdienstlicher Repression gegen Bürger dieses Landes, deren Lebensperspektiven teilweise vernichtet wurden. Weitreichende Denunziationen waren die Voraussetzung für die Durchführung dieses Erlasses.
Weiterhin besteht Aufklärungsbedarf über die Weitergabe von Erkenntnissen des VS über Bundesbürger an ausländische Geheimdienste, wie z.B. dem Mossad oder dem CIA.
Da in den alten Bundesländern eine Verfilzung von Politik, Justiz und Medien mit in- und ausländischen Geheimdiensten nicht auszuschließen ist, fordern wir:
1. Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten, Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Medien und anderer gesellschaftlich relevanter Berufsgruppen auf Geheimdienst-Kontakte.
2. Das Recht eines jeden Bundesbürgers auf Einsichtnahme in persönliche Akten bei BND, MAD und VS.
3. Abschaffung des Verfassungsschutzes.
4. Verbot zur Weitergabe von Erkenntnissen über Bundesbürger an ausländische Geheimdienste.
5. Auflösung aller CIA und anderer ausländischer Geheimdienststützpunkte in der BRD.
Hinweise, Änderungsvorschläge und Kritik zu diesem Papier sind willkommen. Anregungen für eine gemeinsame Strategie sind erwünscht.
Kontakt: c/o Gerhard Lange, Im Hassel 38, 3400 Göttingen DIE GRÜNEN, Internationalismus AG, Göttingen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
