Treuhand billigt Werften-Kompromiß

Verwaltungsrat der Berliner Anstalt billigt Verkauf der Werften an zwei Interessenten ■ Von Barbara Geier

Berlin (taz) — Erwartungsgemäß hat gestern der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt das umstrittene Werften-Privatisierungskonzept des Treuhand-Vorstands gebilligt. Damit hat sich das Gremium, unbeeindruckt von den Protestaktionen zahlreicher Werftarbeiter vor dem Berliner Detlev-Rohwedder-Haus, für die sogenannte internationale Lösung entschieden, bei der einerseits die Meeres-Technik-Werft in Wismar wie das Dieselmotorenwerk in Rostock an die Bremer Vulkan AG verkauft werden und andererseits die Warnemünder Warnow-Werft der norwegischen Kvaerner-Gruppe zufallen soll. Über die Zukunft der Neptun-Werft soll mit dem Osloer Konzern weiter verhandelt werden, um eine wesentliche Verbesserung des von dem Unternehmen unterbreiteten Angebots zu erreichen. Besonders auf diese Entscheidung ist gestern von der Belegschaft der Neptun-Werft mit Erleichterung reagiert worden. „Unser Kampf war nicht ganz umsonst, kommentierte Betriebsratsmitglied Lothar Fahning den Umstand, daß damit seine Werft zunächst im Verband der Deutschen Maschinen- und Schiffbau AG (DMS) verbleibt. Die Treuhand- Entscheidung muß noch von der EG- Kommission genehmigt werden. In Brüssel war schon erklärt worden, eine Privatisierung werde nur dann akzeptiert, wenn sich die Subventionsleistungen im Rahmen halten.

Wie die Treuhand gestern in einer Erklärung mitteilte, sei die Entscheidung „in der Überzeugung getroffen“ worden, damit auf Dauer am besten Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse für Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Allerdings sei man sich bewußt, daß diese Lösung der Treuhand und dem Steuerzahler einen erheblichen finanziellen Beitrag abverlangt. Konkrete Zahlen werden in der Erklärung zwar nicht angegeben, mittlerweile geistern aber Summen in Höhe von über drei Milliarden Mark durch die Medien. Eine „große Verbundlösung“ für die Ostsee-Werften unter Führung der Bremer Vulkan, wie sie mit Nachdruck von der IG Metall, der Schweriner Landtagsopposition, den Werftarbeitern, aber auch von Teilen der CDU gefordert wird, ist mit der Begründung abgelehnt worden, sie sei zu stark subventionsbedürftig und verspreche nur geringe Produktivität. Damit könne eine Wettbewerbsfähigkeit des ostdeutschen Schiffbaus nicht erreicht werden.

Lösungen für andere Standorte der ostdeutschen Werftindustrie sind noch nicht gefunden worden. Das betrifft insbesondere die Volkswerft in Stralsund, die Schiffsbauelektronik Rostock und die Schiffswerft Boizenburg. Am Morgen waren knapp hundert Beschäftigte der Werften mit Schiffsanker, Motorenteilen und Transparenten nach Berlin gekommen, um vor der Treuhandzentrale gegen die „kleine Verbundlösung“ zu demonstrieren. Vergebens forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Eggert die Berliner Anstalt im Namen der DemonstrantInnen auf, ihren Beschluß wenigstens bis zur nächsten Sitzung des Schweriner Landtags am Donnerstag auszusetzen, auf der Berndt Seite zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden und erneut über die Werftenprivatisierung abgestimmt werden soll.

Die Protestierenden entrollten Plakate, auf denen die Treuhand mit der Mafia verglichen wurde. „Wir werden weiterkämpfen, auch wenn die Treuhand gegen uns entscheidet“, erklärt trotzig ein Arbeiter. „Wir sind doch das Volk.“