KOMMENTAR: Schneller schnüffeln
■ Das Polizeigesetz ist ein Thema für den Wahlkampf
So etwas gehört zum parlamentarischen Ritual: Die Opposition ist empört und verläßt unter Protest den Saal. Die Regierungsabgeordneten tun so, als sei nichts geschehen und beraten unverdrossen weiter. Doch in Wahrheit sind die Gefühle ganz anders gemischt: Die Opposition frohlockt, endlich den Anlaß für einen wirksamen Eklat zu haben. Die Regierungsfraktionen dagegen sind die Betrogenen, fehlt ihnen doch plötzlich die demokratische Staffage.
Der kleine Aufstand, gestern geschehen in dem Parlamentsausschuß, der das neue Polizeigesetz berät, ist eine geschickte Inszenierung der Opposition. Einerseits. Andererseits ist der Ärger über die Koalitionsstrategen berechtigt. Monatelang zögerten sie im letzten Jahr die Beratung heraus, ließen eine vom Datenschutzgesetz gegebene Frist verstreichen und kaschierten das ganze mit Schuldzuweisungen an den jeweils anderen Koalitionspartner. Jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen: Das Polizeigesetz wird durchgeprügelt.
Hört man auf die Regierungspartei SPD, dann ist das ASOG »das wichtigste sicherheitspolitische Vorhaben der letzten zwanzig Jahre«. Doch die öffentliche Debatte, die das Gesetz ausgelöst hat, wird gleich wieder abgewürgt. Einige Paragraphen des Gesetzes hat die Koalition entschärft. Trotzdem bleibt es der Polizei erlaubt, Unverdächtige mit Lauschangriffen und Observationen zu traktieren. Wollen die Berliner das? Ängstigt sie die Kriminalität wirklich mehr als alles andere? Oder ist ihnen etwa das Restrisiko zu groß?
Es wäre ein ideales Thema, um es im Bezirkswahlkampf zu diskutieren. Doch genau das scheinen CDU und SPD vermeiden zu wollen. »Wir lauschen heimlich, damit sie ruhig schlafen können!« — offenbar doch kein zündender Slogan. Hans-Martin Tillack
Siehe auch Seite 22.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
