: Besetzer im Palasthotel
■ Verfassungsschutz erhielt 1981 bis 1983 mehrere Hinweise auf Stasi-Kontakte von Hausbesetzern
Berlin. 1981 bis 1983, als die Westberliner Hausbesetzerbewegung auf ihrem Höhepunkt war, erhielt das Westberliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) immer wieder Hinweise auf Kontakte zwischen Besetzern und der DDR-Staatssicherheit. »Diese Hinweise konnten aber in keinem einzigen Fall konkretisiert werden«, sagte der stellvertretende LfV-Chef Klaus Müller gestern im Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses.
So soll es 1983 ein »Hausbesetzertreffen« im Palasthotel gegeben haben. Diese Information eines ehemaligen Angestellten der Nobelherberge habe sich jedoch ebensowenig bestätigen lassen, wie die anderen Hinweise, die das LfV in dieser Zeit erhielt. Das gelte auch für die Geschichte, die am 25. Juli 1981 das Amt erreicht habe: Ostberliner Bürger seien zu einer Besetzerdemonstration nach West-Berlin geschleust worden. Unbestätigt auch die insgesamt elf Hinweise, die das Amt am 4.11.1982 erhalten haben will: DDR-Bürger hätten gegen D-Mark an einer Westberliner Demonstration teilgenommen.
Nahe dran an einem Beweis schienen die Verfassungsschützer am 8. Mai 1982. Da erzählte ein bei einer Häuserräumung vorläufig festgenommener Mann, er habe von der SED »700 Mark Handgeld« erhalten. Sein Auftrag sei es gewesen, zu randalieren und »Scheiben zu zerstören«. Selbst diese Selbstbezichtigung, so Müller gestern, habe man jedoch nicht ernst nehmen können. Nach 1983 ebbte die Gerüchtewelle ab. Kein einziger Hinweis auf Kontakte zwischen der Stasi und »linksextremen Gewalttätern« in West- Berlin sei mehr eingegangen.
VS-Akten ins Archiv
Mit den Stimmen aller Parteien beschloß der Verfassungsschutzausschuß, die LfV-Akten aus abgeschlossenen Vorgängen nicht vernichten zu lassen, sondern sie dem Landesarchiv zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung soll in Kraft treten, sobald das Parlament ein geplantes Landesarchivgesetz verabschiedet hat. Ausgenommen bleiben personenbezogene Daten. Wenn von den Betroffenen nicht anders gewünscht, sollen sie vernichtet werden.
Die grüne Fraktionschefin Renate Künast wertete die vom Ausschuß gestern beschlossene Regelung als großen Erfolg. Dank dieser Regelung könnten im Landesarchiv künftig auch die Verfassungsschutzakten über die Bespitzelung der taz oder der AL eingesehen werden. hmt
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