: „Der Parteivorsitzende ist nicht da...“
■ Axel Adamietz ist zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden aufgerückt
Manfred Richter bleibt weiter Vorsitzender der Bremer Liberalen, Claus Pfisterer und Axel Adamietz sind seine Stellvertreter Die taz sprach mit Adamietz über künftige Aufgaben
taz: Herr Adamietz, Sie sind auf dem Landesparteitag der FDP am Samstag zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden, dabei aber gerade einmal ein gutes Jahr in der Partei. Ist die FDP, nachdem sie zwei Männer in die Regierung abgestellt hat, personell so ausgeblutet, daß ein Newcomer in diese exponierte Parteifunktion katapultiert werden muß?
Axel Adamietz: Nein, daß sehe ich nicht so. Ich denke, es ist erstens ein Signal, daß man sich auch für neue Leute öffnet. Zweitens: Das ist ein Stimmungsbild von 60, 70 Delegierten in der Partei. Meine Herkunft von den Grünen ist ja bekannt, mein Schwerpunkt im juristischen Bereich und meine Themen wie Verfassungsreform und die Selbständigkeit Bremens gehören dazu. Das ist der Hintergrund, wo die Partei gesagt hat: Das ist uns wichtig.
Der Partei-Vorsitzende Manfred Richter hat gesagt, daß der Landesverband als Kritiker und Korrektiv von Fraktion und Senat zu wirken hätte. Wie sehen Sie ihre Rolle?
Das ist in der Tat eine Gratwanderung. Man muß sehen, daß wir in der Fraktion, im Senat, loyal und solidarisch zusammenstehen, daß wir aber auch Koalitionszwänge haben in Kompromissen, die nicht der Linie der Partei entsprechen. Selbstverständlich geht es darum, daß die Partei ihr Profil artikuliert.
Es hat einen Beschluß gegeben, daß die beiden liberalen Senatoren automatisch auch Mitglieder des Landesvorstandes sind. Ist das nicht ein Signal in die umgekehrte Richtung?
Nein, das kann man nicht sagen, das ist eigentlich die gängige Praxis überall, in allen Parteiei und in allen Ebenen in Bund und Ländern. Man muß es umgekehrt sehen: Die Partei will, daß die Regierungsmitglieder alles mitkriegen, was an Tönen, auch an leisen Tönen, in der Partei geäußert wird.
Besteht denn nicht umgekehrt die Gefahr, daß der Vorstand durch die Regierungsmitglieder eingebunden wird?
Das ist eine Frage des Selbstbewußtsein eines solchen Vorstandes. Und da bin ich überzeugt, daß das nicht der Fall ist.
Herr Richter ist bekanntermaßen oft in Bonn. Wird das für Sie als Zweiter Landesvorsitzender bedeuten, daß Sie ihn im Koalitionsausschuß vertreten werden?
Darüber ist überhaupt nicht geredet worden. Herr Richter ist in dem Sinne nicht im Koalitionsausschuß, weil er das zeitlich gar nicht kann. Im Koalitionsausschuß sind ja die Senatoren und der Fraktionsführer...
... und der Parteivorsitzende...
...ja, aber der ist ja in der Tat nicht da...
... darum frage ich Sie ja auch, ob Sie ihn künftig vertreten werden..
... davon weiß ich nichts, wir haben noch keine Vorstandssitzung darüber gehabt. Das ist eine Frage, die noch entschieden werden müßte.
Würden Sie sich das denn zutrauen?
Wenn man in die Politik geht, muß man sich überlegen, ob man sich etwas zutraut, ich traue es mir zu. Ob es Sinn macht, ist eine Frage, die die Parteigremien entscheiden müssen.
Fühlen Sie sich jetzt ausgelastet oder können Sie sich vorstellen, auch noch Führungsaufgaben in der Fraktion zu übernehmen?
Ich fühle mich absolut ausgelastet. Für mich ist mein Beruf und die Unabhängigkeitkeit, die er mir bietet, wichtig.
Fragen: Markus Daschner
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