: ÖTV: Tarifrunde ist gescheitert
■ Arbeitgeber wollen „Trendwende“ in der Tarifpolitk
Stuttgart/Bonn (ap/afp/dpa) - Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat am Montag erwartungsgemäß das Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millioen Beschäftigten im westdeutschen öffentlichen Dienst beschlossen. Der geschäftsführende Hauptvorstand beauftragte in Stuttgart den Tarifexperten Willi Hannss, den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden die förmliche Erklärung zu übermitteln. Dies soll im Laufe der Woche geschehen. Die Arbeitgeber wollen dann die Schlichtung anrufen. Als Schlichter soll der von der ÖTV benannte frühere Innenmininster von Baden Württemberg, Walter Krause (SPD) fungieren. Während der Schlichtung, die bei Ausnutzung aller Fristen 29 Tage dauern kann, besteht Friedenspflicht. Scheitern die Verhandlungen, kann die Gewerkschaft zur Urabstimmung und zum Arbeitskampf aufrufen.
Die nicht zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörenden Deutsche-Angestellten-Gewerkschaft, die die Tarifverhandlungen am Freitag für gescheitert erklärt hatte, setzte unterdessen die Vorbereitungen zur Urabstimmung fort. Verhandlungsführer Christian Zahn sagte, die Haltung der Arbeitgeber lasse befürchten, daß es nicht die „notwendige Beweglichkeit für eine tragfähige Schlichtungsempfehlung“ geben werde. DAG und ÖTV fordern eine Lohnerhöhung um 9,5 Prozent. Nach über vierwöchigen Streikaktionen im westdeutschen Bankengewerbe wollen am Mittwoch in Frankfurt die Tarifparteien erstmals wieder zusammentreffen. Die Vertreter der DAG und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hegen vor dem Gespräch jedoch keine große Erwartungen.
Die Arbeitgeber sind dagegen nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Klaus Murmann fest entschlossen, eine Trendwende in der Tarifpolitk durchzusetzen. Nach den viel zu hohen Abschlüssen des letzten Jahres dürfe nur noch die Produktivität als Meßlatte gelten, sagte Murmann in Bonn. Die Banken könnten in diesem Jahr möglicherweise noch eine Lohnerhöhung von fünf Prozent verkraften, die Metall- und Elektroindustrie jedoch nicht. Die diesjährige Tarifrunde werde noch ein „hohes Maß an Kontroversen“ bringen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) rief erneut zu einer maßvollen Tarifpolitik auf.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
