Kein Grund für Stadtwerke-Verkauf
■ Umweltsenator konfrontierte die Idee des Stadtwerkechefs mit Expertenwissen
Am Ende klopfte sogar Stadtwerke-Direktor Günther Czichon dem für Bremens Energiepolitik zuständigen grünen Senator Ralf Fücks Beifall. „Wir werden alles in Bewegung setzen, damit die Stadtwerke unabhängig bleiben können“, hatte der am Dienstag abend als Schlußwort einer zweistündigen Expertenanhörung zu den Auswirkungen der EG-Energiepolitik ab 1993 im Rathaus gesagt. Czichons Applaus war allerdings höchstens als Höflichkeitsgeste, nicht aber als Zustimmung zu verstehen — war der Bremer Stadtwerke-Chef doch während der Diskussion mit seiner Überzeugung, daß mit Blick auf Europa „ohne Tabus“ über einen Verkauf von Teilen der Bremer Stadtwerke an den Atomstromkonzern PreAG nachgedacht werden müsse, völlig alleine dagestanden. Zwar stritten sich die Experten zum Teil heftig um die konkreten Auswirkungen der von der EG geplanten Liberalisierung des europäischen Energiemarktes, Einigkeit bestand jedoch weitgehend darin, daß „die EG kein Alibi für einen Rückzug aus einer ökologisch orientierten kommunalen Energiepolitik“ sei, so Senator Fücks.
Gerade das hatte Czichon zu Beginn der Diskussion behauptet: „Das neue EG-Recht wird ehrgeizige lokale Ökologie-Projekte gefährden.“ Womöglich könnten die Bremer Stadtwerke langfristig sogar nur überleben, wenn sie sich als David mit dem Goliath PreAG zusammentun. Allerdings ergänzte auch Czichon, der den möglichen Verkauf von Teilen der Bremer Stadtwerke Anfang Februar selber in die Diskussion gebracht hatte, daß „wir derzeit noch keine richtige Strategie haben“.
„Gar nicht so dramatisch“ sah der Leiter des Bremer Energie- Instituts, Klaus Traube, die Auswirkungen des künftigen EG- Rechts. Selbst wenn die Bremer Stadtwerke ihren größten Kunden, das Klöckner-Werk, auf dem freien Markt an einen anderen Stromlieferanten verlieren würden, hätten sie gute Chancen, die freiwerdende Strommenge dann außerhalb der engen Bremer Landesgrenze wieder zu verkaufen. Schließlich zahle Klöckner als Großabnehmen nur neun Pfennig je Kilowattstunde, Bremerhaven müsse dagegen zum Beispiel für seinen Stromeinkauf bei der ÜNH weit über zehn Pfennig berappen.
Frithjof Spreer, als Abteilungsleiter im saarländischen Wirtschaftsministerium selber an der Erarbeitung des neuen EG- Energierechts beteiligt, sah darin sogar eine Verbesserung der Chancen für eine dezentrale ökologische Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung. „Wenn der Markt freigegeben ist, werden sich zunächst einmal die wahren Kosten der Atomenergie offenbaren“, hofft er. Kommunale Energieunternehmen jedenfalls hätten die freie Konkurrenz nicht zu fürchten. Schließlich hätten ihnen auch bisher schon Großkunden von den überregionalen Energiekonzernen ausgespannt werden können. Daß dies nicht passiert sei, läge eben daran, daß „kommunale Unternehmen im Energiebereich die optimale Größe haben“, so Saabrückens Stadtwerke-Direktor Willy Leonhard.
Zumindest am Dienstag abend schien die Diskussion über einen Verkauf der Stadtwerke, die mit 3.200 Beschäftigten 1,3 Milliarden Mark Umsatz im Jahr machen und 100 Millionen Mark davon an die Stadt Bremen abführen, obwohl sie ja kaum begonnen hatte, schon wieder am Ende zu sein. „Es hat keinen Sinn, der Frage aus dem Weg zu gehen“, hatte Umweltsenator Fücks zu Beginn seine Einladung zu der Expertenveranstaltung begründet, „denn Tabuisieren rächt sich politisch.“ Ase
