Oslo will Waffen für Birma stoppen

Norwegischer Antrag im Sicherheitsrat/ Menschenrechtsverstöße als Risikofaktor ■ Aus Stockholm Reinhard Wolff

Die norwegische Regierung will im UN-Sicherheitsrat einen offiziellen Antrag auf Verhängung eines internationalen Waffenboykotts gegen Birma einbringen. Dies teilte der Staatssekretär im Außenministerium, Jan Egeland, in Oslo mit. Die Begründung der Regierung für diesen Schritt: Die Diktatur in Birma verstoße systematisch und schwerwiegend gegen die Menschenrechte. Diese Menschenrechtsverstöße stellten mittlerweile ein regionales Risiko für Frieden und Sicherheit dar, was nicht zuletzt der Strom Hunderttausender Flüchtlinge nach Bangladesh zeige. Die UN könne und müsse massiv gegen diese Menschenrechtsverstöße vorgehen. Egeland: „Die Verhängung eines Waffenembargos ist hierzu ein erster und gleichzeitig der Opposition unmittelbar helfender Schritt.“

Formal haben die westlichen Länder und Japan schon im August 1988 eine Waffenblockade gegen Birma verhängt, als dort die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen und Tausende erschossen und gefoltert wurden. Tatsächlich hat die Regierung aber offenbar keinerlei Probleme mit dem Waffen- und Munitionsnachschub. Erst kürzlich hatte der in Bangkok lebende schwedische Journalist Bertil Lintner, der seit Jahren die illegalen Waffenlieferungen verfolgt, eine Übersicht vorgelegt, wonach selbst noch in den letzten Monaten sich die birmesischen Militärs mit neuesten Waffen westlicher Konstruktion ausstatten konnten.

Auch bundesdeutsche Firmen mischen mit: Die Fritz Werner GmbH stattete schon seit 1957 das Militär Birmas mit dem Standardgewehr G3 aus. 1988 konnten die FernsehzuschauerInnen sehen, wie das Militär mit dieser Bundeswehr-Waffe die Oppositionsbewegung zusammenschoß. Die Fritz Werner GmbH errichtete eine Tochtergesellschaft in Birma selbst. Heute liegt diese in birmesischer Hand und produziert weiter für das Militär.

Direkt an der Ausrüstung des Militärs in Birma beteiligt waren auch schwedische Waffenfabrikate. Trotz des Verbots von Waffenlieferungen in ein Land mit Bürgerkrieg wurden seit 1982 Raketen, die sich besonders gut zur Guerilla-Bekämpfung eignen, geliefert. Diese Lieferungen wurden auch noch von der schwedischen Regierung genehmigt, weil das Außenhandelsministerium angeblich keine Anzeichen für einen Bürgerkrieg sah. Das Entwicklungshilfeministerium der gleichen Regierung half zur selben Zeit über humanitäre Organisationen, die vor den Kämpfen nach Thailand geflüchteten Kriegsopfer des Karen-Volkes zu versorgen. Nach Bertil Lintners Beobachtungen tauchten schwedische Waffen aber auch nach 1988 regelmäßig auf, selbst in jüngster Zeit.

Nur ein internationales, von der UN verhängtes Waffenembargo könnte daher, so Staatssekretär Jan Egeland, den Druck auf die birmesische Militärdiktatur ausreichend stärken und gleichzeitig den Waffen- und Munitionsnachschub abschneiden. Norwegen ergreife die Initiative hierzu nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß das Nobelpreis-Komitee in Oslo die Oppositionsführerin Aung Sang Suu Kyi im letzten Jahr den Friedensnobelpreis verliehen habe: „Für die Machthaber in Birma war dieses Zeichen wohl nicht deutlich genug.“ Der norwegische Antrag wird mit Sicherheit abgelehnt werden: China, eins der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, ist der wichtigste Waffenlieferant Birmas.