Grüne wollen Giftmüll „sortenrein“

Niedersächsische Grüne kommen der SPD beim Thema Giftmüll weit entgegen ■ Aus Hildesheim Jürgen Voges

Neue „Grundzüge grüner Giftmüllpolitik“ haben die niedersächsischen Grünen am Samstag auf ihrer Landesversammlung in Hildesheim beschlossen. So soll der Weg zum Kompromiß mit der SPD in Sachen Sondermüll frei gemacht werden. Der Parteitag lehnte die von der Landes-SPD favorisierten „Allesfresseranlagen“ zur Giftmüllverbrennung zwar ab, stimmte aber im Grundsatz der „Pyrolyseanlage Salzgitter“ zu, in der das niedersächsische Umweltministerium die Verschwelung von mindestens 28.000 Tonnen Giftmüll im Jahr plant. Eine überwältigende Mehrheit der 117 Delegierten stimmte nach vierstündiger Debatte den vom Landesvorstand und den von einer Giftmüllkommission erarbeiteten „Grundzügen“ zu. Im Vordergrund der nun für die niedersächsischen Grünen geltenden neuen „Grundzüge“ stehen eine Reihe von Leitlinien zur Giftmüllvermeidung. Den unvermeidbaren Rest-Giftmüll will der Leitantrag des Landesvorstandes „sortenrein“ behandelt oder abgelagert sehen. Dementsprechend lehnen die Grünen „Allesfresseranlagen, ob nun Hochtemperaturverbrennung oder Allesfresser-Pyrolyse“ ab. Die Pyrolyse, also die Verschwelung von Giftmüll unter Luftabschluß bei niedrigen Temperaturen, wird in dem Antrag allerdings ausdrücklich als Alternative zur Hochtemperaturverbrennung genannt, sofern sie „sortenrein“ erfolgt. Lange Zeit Unklarheit herrschte in der Debatte über den schönen Begriff „sortenrein“, mit dem die Grünen ihre Bedingungen für die Inbetriebnahme der von der Preussag konzipierten Pyrolyse Salzgitter definieren wollten. Einzelne Delegierte gingen zunächst davon aus, daß die Forderung höchstens den Bau völlig neuer Pyrolyseanlagen zulasse. Der grüne Staatssekretär im Umweltministerium Jan- Henrik Horn machte allerdings klar, daß er die Forderung durch jene Auflagen erfüllt sieht, die er der Preussag in dem Genehmigungsverfahren noch machen will. Demnach soll die über Abfallarten, die die Preussag die Genehmigung zur Verschwelung bentragt hat, etwa um ein Drittel reduziert werden. Nicht zugelassen werden sollen chlor- und bromhaltige Abfälle. Vertreter der Landtagsgrünen meinten, daß nur bei einer Inbetriebnahme der Pyrolyse die Chance bestehe, den Bau der von der SPD geforderten Hochtemperaturverbrennungsanlage zu verhindern. Ein Antrag aus Braunschweig gegen die Pyrolyseanlage fand keine Mehrheit mehr.