: Bundesrat stoppt Rente für Erich Honecker
■ Länderkammer erzielte keine Einigung zum Asylrecht/ Schärfere Kontrolle der Geheimdienste gebilligt
Bonn (dpa) — Die Ehrenpensionen der früheren DDR für NS-Verfolgte werden ab 1. Mai auf neuer Grundlage gezahlt. Nach dem Gesetz, dem der Bundesrat abschließend zustimmte, erhalten frühere Verfolgte einheitlich 1.400 Mark im Monat, Witwer und Witwen 800 Mark. Personen, die in der alten DDR beispielsweise wegen Gegnerschaft zum SED-Regime keine Ehrenpension erhielten, können diese Rente jetzt erstmals beziehen. Anderen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder ihre eigene Stellung mißbraucht haben, kann die Rente gekürzt oder gestrichen werden. Zu ihnen gehört auch Honecker. Die Standpunkte zum Asylrecht bleiben unversöhnlich. Das wurde in einer Debatte des Bundesrates zum Schengener Abkommen deutlich, das den Abbau der Grenzkontrollen in Westeuropa regelt. Ein Antrag Bayerns fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.
Der Bundesrat stimmte ferner einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste zu. Vor dem Hintergrund der aufgeflogenen Waffenlieferungen durch den BND an Israel im vergangenen Herbst werden die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages zur Überwachung der Nachrichtendienste erheblich verstärkt.
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