CO2-Ausstoß: Bonner Reduzierungsziele sind Makulatur

Bonn (taz) — Statt der von der Bundesregierung seit geraumer Zeit verkündeten Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um „25 bis 30 Prozent“ für das vereinte Deutschland bis zum Jahre 2005 wird es nur zu einer Reduzierung von maximal zehn Prozent kommen. Bezogen auf das Gebiet der alten Bundesrepubik, für die die Bundesregierung im Herbst 1989 noch das Reduktionsziel von 25 Prozent beschlossen hatte, werden die CO2-Emissionen in den nächsten 13 Jahren sogar um mindestens sieben Prozent zunehmen. Daß es bezogen auf das vereinte Deutschland unter dem Strich überhaupt zu einer Verringerung komme, sei nicht Ergebnis gezielter Umweltpolitik, sondern Folge der Stillegung zahlreicher Industriebetriebe in den neuen fünf Bundesländern.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Nord-Süd-Initiative „Germanwatch“, die gestern in Bonn veröffentlicht wurde. Danach bleiben die von Bonn geplanten konkreten Maßnahmen auf dem Energie- und Verkehrssektor weit hinter dem zurück, was die Klima-Enquete-Kommission des Bundestages zur Erreichung des 25-30-Prozent- Ziels für notwendig hält. Unter anderem sollen bis zum Jahr 2005 weiterhin 50 Millionen Tonnen Steinkohle und 90 bis 120 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich gefördert und zur Energieerzeugung eingesetzt werden. Die Kommission hatte für Steinkohle eine Begrenzung auf maximal 40 Millionen und für Braunkohle auf höchstens 75 Millionen Tonnen gefordert. Das Land NRW geht sogar für das Jahr 2020 noch von einem Braunkohlebedarf von jährlich 89 Millionen Tonnen aus. Der Energieverbrauch im Straßenverkehr wird mit den von Bonn bisher ins Auge gefaßten Maßnahmen im Jahre 2005 um die Hälfte über dem von der Enquete-Kommission gesetzten Einsparziel liegen. Allein im Verkehrsbereich werden die CO2- Emissionen im gesamten Bundesgebiet damit bis zum Jahr 2005 um 16 Prozent ansteigen. azu