Kohl angepinkelt

■ Bei der CDU/CSU-Fraktion geht's hoch her

Bonn (dpa/taz) — Die CSU-Führung drängt die Union zu einem stärkeren Konfliktkurs gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Sowohl CSU-Parteichef und Finanzminister Theo Waigel als auch CSU-Landesgruppenchef Wofgang Bötsch forderten bei einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstag in Bonn, „mit aller Deutlichkeit politische Positionen auch gegenüber dem Koalitionspartner FDP zu formulieren“. Waigel sprach ausdrücklich von einer „unverschämten Konfliktstrategie“ der Liberalen.

Um seinen Sparkurs zu dokumentieren, wandte sich Waigel in der internen Sitzung nach Angaben von Teilnehmern gegen eine Finanzbeteiligung des Bundes an der Expo-Weltausstellung in Hannover und die Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2000 in Berlin. Er wiederholte seinen als „Zeichen nach draußen“ gemeinten Vorschlag, daß Kabinettsmitglieder auf Gehaltserhöhungen verzichten sollten.

Bundeskanzler Helmut Kohl will die anvisierten Gespräche mit der SPD-Opposition nach Ostern strikt „sachbezogen“ führen. Es soll zu keiner „Institutionalisierung“ dieser Diskussionen etwa in Form von Verhandlungsrunden der Parteiführungen kommen, hieß es in Regierungskreisen. In der SPD-Führung werden die Erfolgsaussichten dieser Gespräche eher skeptisch gesehen.

Bei der internen Sitzung der Unionsfraktionsführung wurde auch Kritik daran geübt, daß vor den Landtagswahlen vom Sonntag wochenlang keine bedeutenden Entscheidungen mit Rücksicht auf den Urnengang gefällt wurden.

Erstmals wurde im Zusammenhang mit der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg scharfe Kritik aus der Union an Kohl laut. Der Einbruch der CDU sei ein Ergebnis der „Führungsschwäche“ des Kanzlers, meinte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mitttelstandsvereinigung (MIT), Klaus Bregger.

Dringende Themen dürften nicht „ausgesessen, sondern müssen initiativ angepackt“ werden. Bregger, der auch MIT-Vorsitzender in Baden-Württemberg ist, forderte Kohl zur umgehenden Umbildung des Kabinetts auf.